Bremen
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BAföG: Studenten haften nicht für ihre Eltern
Magnus Buhlert: BAföG gerechter und unbürokratischer gestalten. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft setzt sich mit einer Initiative für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ein. Demnach soll ... -
Chaotische Planung der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft
Rainer W. Buchholz: Höchste Zeit für die Notbremse. Die deutliche Steigerung der Planungskosten bei der Neuorganisation der Abfallwirtschaft in Bremen kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen Rainer W. ... -
FDP lehnt die Gewerbesteuererhöhung ab
Lencke Steiner: Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll. Trotz weiter stark sprudelnder Steuereinnahmen hält der rot-grüne Senat an der Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Das kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
ZOB Bremen – Zeit zu handeln statt zu trödeln!
Antrag der FDP-Fraktion. Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehres Anfang 2013 hat die Beliebtheit des Verkehrsmittels deutlich zugenommen. In vielen Städten sind daraufhin extra Fernbusterminals entstanden, die den Fahrgästen ... -
Lang-LKW auf Bremens Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Feldversuch mit Lang-LKW durchgeführt. Wissenschaftlich ... -
Rot-Grün versündigt sich am Wirtschaftsstandort Bremen
Lencke Steiner: Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig. Der rot-grüne Senat plant die Gewerbesteuer in Bremen zu erhöhen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. Die Vorsitzende ...
