Bremen
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Schwerbehindertenausweis umbenennen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Teilhabe und sie haben das Recht, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. ... -
Gewerbeflächen: Willkommen in der Realität, liebe SPD
Lencke Steiner: Kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat heute ein Positionspapier zum Thema „Gewerbeflächen“ veröffentlicht. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, kommentiert ... -
Personalvertretungsgesetz reformieren: Enquete-Kommission einsetzen
Antrag der Fraktion der FDP. Das bremische Personalvertretungsgesetz räumt der Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung des Landes weitgehende Mitbestimmungsrechte ein. So hat der Personalrat nach § 52 Absatz 1 ... -
Verwaltungsreform: FDP fordert Enquete-Kommission
Lencke Steiner: Personalvertretungsgesetz lähmt Bremer Verwaltung. Zu der Äußerung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Maike Schaefer, zum Personalvertretungsgesetz (PVG) erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen Lencke Steiner: „Wir sind begeistert, dass sich ... -
Umsetzung und Kosten des Bremer Bäderkonzeptes
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Laut einer Befragung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gehen 11 Prozent der Menschen in Deutschland regelmäßig schwimmen, 55 Prozent zumindest gelegentlich. Damit liegt Schwimmen ... -
Sanierungsstau auf Bremer Straßen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Laut Pavement-Management-System lag der Sanierungsstau bei Bremer Fahrbahnen im Jahr 2014 bei etwa 135 Millionen Euro. Allerdings ist nicht nur der Sanierungsstau zu ...
