Bremen
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Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bereits im Juli 2016 hat die Bundesregierung mit der Vorstellung des Weißbuchs zur Sicher- heitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bekanntgegeben, dass zur ... -
Anzahl und Dauer von Widerspruchsverfahren
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Widerspruchsverfahren ... -
Neue Chancen für die Innenstadt eröffnen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenstadt ist zentraler Einzelhandelsstandort und zugleich attraktiver Erlebnis-, Arbeits- und Wohnort. Mit dem Weltkulturerbe Rathaus und Roland sowie den historischen Bauten, den ... -
Weservertiefung: Rot-Grün für Verzögerung mitverantwortlich
Hilz: Bremen und Bremerhaven brauchen die Weservertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Planungen zur Weservertiefung rechtswidrig sind, da sie nicht den wasserrechtlichen Vorgaben des EuGh entsprechen. Der stellvertretende ... -
Bremen heißt IKEA City willkommen
Steiner wirbt in Brief an IKEA-Deutschlandchef für Bremer Innenstadt. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem sie die Bremer Innenstadt für Kunden und Händler ... -
TTIP-Verhandlungen sind eine Chance Protektionismus im Sinne Bremens und Bremerhavens zu überwinden
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) werden ...
