FDP-Fraktion Bremen
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Anfrage

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    1. März 2016

    Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ...
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    1. März 2016

    Wie viele Vorrangprüfungen wurden in Bremen bisher negativ beschieden?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge, die oft arbeitswillig und gut ausgebildet sind, nicht in Bremen arbeiten. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit ...
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    29. Februar 2016

    Gründen in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen gab es 2014 laut des statistischen Landesamtes 5.700 Gewerbeanzeigen. Im Vergleich zu 2013 sind das 500 Gewerbeanzeigen weniger. In Sachen Startups ...
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    18. Februar 2016

    Neuausrichtungskurs des Deutschen Schiffahrtsmuseums

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Deutsche Schiffahrtsmuseum (DSM) als eines von acht nationalen Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft hat den Anspruch, Forschung und Bildungsauftrag in besonderer Weise zu verbinden. ...
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    15. Februar 2016

    Blitzer in der Stadt Bremen – Wie steht Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten da?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Auf städtischem Gebiet in Bremen gibt es eine Vielzahl von stationären Anlagen zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Als Begründung für das Aufstellen von sogenannten ...
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    4. Februar 2016

    Lang-LKW auf Bremens Straßen

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Noch bis Ende 2016 läuft der von der Bundesregierung auf Basis einer Ausnahmeverordnung am 01. Januar 2012 gestartete Feldversuch zur Erprobung so genannter ...

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