Anfrage
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Reicht das Personal in der Bremer Staatsanwaltschaft noch aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Politisch motivierte Straftaten, Cyber- und Clankriminalität, straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer sowie der bandenmäßige Wohnungseinbruchsdiebstahl nehmen zu. Diese Entwicklungen stellen die Staatsanwaltschaft im Land ... -
Einbrüche im Land Bremen – wie ist der aktuelle Sachstand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Stadt Bremen hat im bundesweiten Vergleich mit anderen Städten die höchste Wohnungseinbruchsquote pro Einwohner. In Bremen sind es fast fünf Einbrüche pro ... -
Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen plant im Rahmen der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Ver- bund mit den norddeutschen Küstenländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung eines ... -
Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ... -
Wie viele Vorrangprüfungen wurden in Bremen bisher negativ beschieden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge, die oft arbeitswillig und gut ausgebildet sind, nicht in Bremen arbeiten. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit ... -
Gründen in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen gab es 2014 laut des statistischen Landesamtes 5.700 Gewerbeanzeigen. Im Vergleich zu 2013 sind das 500 Gewerbeanzeigen weniger. In Sachen Startups ...
