Reicht das Personal in der Bremer Staatsanwaltschaft noch aus?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP.

Politisch motivierte Straftaten, Cyber- und Clankriminalität, straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer sowie der bandenmäßige Wohnungseinbruchsdiebstahl nehmen zu. Diese Entwicklungen stellen die Staatsanwaltschaft im Land Bremen vor große Herausforderungen und führen zu einer erhöhten Arbeitsbelastung vieler Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Folglich verzögern sich einige Ermittlungsverfahren bisweilen unverhältnismäßig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
  1. Wie bewertet der Senat die personelle Situation in der Bremer Staatsanwaltschaft?
  2. Inwieweit ist die Bremer Staatsanwaltschaft personell unterbesetzt und wie viele Stellen müssten zur vollen Personaldeckung besetzt werden?
  3. Wie viele und welche Stellen werden altersbedingt in den nächsten drei Jahren frei werden?
  4. Wie stellt sich die Personalentwicklung der Bremer Staatsanwaltschaft in den vergangenen fünf Jahren dar? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwälten, Amtsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Geschäftsstellen)
  5. Wie hoch war der Krankenstand in den Jahren 2014 und 2015 und wie ist der derzeitige Krankenstand bei der Staatsanwaltschaft Bremen bzw. wie viele der Mitarbeiter sind derzeit im Dienst?
  6. Inwieweit sind Neubesetzungen in der Staatsanwaltschaft in den nächsten drei Jahren geplant?
  7. Wie viele Fälle bearbeitet ein Staatsanwalt durchschnittlich im Jahr und wie ist die Anzahl der Fälle pro Staatsanwalt verglichen mit anderen Bundesländern?
  8. Wie lange dauern die Ermittlungsverfahren der Bremer Staatsanwaltschaft aufgeschlüsselt nach Drogendelikten, Körperverletzungsdelikten, Sexualdelikten, Diebstahl- und Vermögensdelikten sowie Tötungsdelikten?

 Peter Zenner, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Anfrage auf der Seite der Bremischen Bürgerschaft

 

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