Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“

Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen geht jedoch einen Sonderweg. Hier soll eine Abhebung von 120 Euro Bargeld möglich sein. Die FDP-Fraktion Bremen bereitet einen Antrag vor, der den rot-grün-roten Senat auffordert, sich dem Bundesmodell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) anzuschließen. 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Diese Entscheidung ist eine Bankrotterklärung des rot-grün-roten Senats. Falls es bis jetzt noch Zweifel an der Regierungsunfähigkeit dieser Koalition gab – sie sind damit Geschichte. Mit der Entscheidung, den Flüchtlingen in Bremen mehr als doppelt so viel Bargeld zu schenken wie die anderen Bundesländer, hat sich Rot-Grün-Rot endgültig disqualifiziert. Trotz aller Beteuerungen, in der Migrationspolitik umzusteuern, hat es Bürgermeister Bovenschulte erneut nicht geschafft, seine Koalitionspartner auf seine Seite zu ziehen. Er ist eingeknickt vor den weltfremden Ideologen der Linken und Grünen, die sich weiterhin hartnäckig weigern, die dringenden Bedürfnisse der Bremerinnen und Bremer ernst zu nehmen und in deren Willen zu handeln. Es ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier regelmäßig Steuern zahlen. Dieser rot-grün-rote Sonderweg ist für Bremen ein Weg in den Abgrund.“

Der Sprecher für Soziales der FDP-Fraktion Bremen, Ole Humpich, erklärt:

„Der Sonderweg der rot-grün-roten Koalition kann für Bremen schlimme Folgen haben. Statt den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, verstärkt die Senats-Entscheidung die Pull-Faktoren und macht unser Bundesland zum Schlaraffenland der Republik für illegale Migration. Die Entscheidung, Geflüchteten deutlich mehr Bargeld als im Rest Deutschlands zu überlassen, ist ein weiterer großer Rückschritt in der bremischen Migrationspolitik und ein fatales Signal an die Menschen, die hier leben. Bovenschulte und Co. haben offenbar nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt und setzen sich einmal mehr über den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger hinweg. Berücksichtigt man auch die üppigen Unterbringungskosten, ist Bremen auf dem besten Weg, die 5-Sterne-Anlaufstelle für Flüchtlinge zu werden. Mit solchen Entscheidungen bereitet Rot-Grün-Rot rechtem Gedankengut und Parteien wie der AfD neuen Nährboden für ausländerfeindliche Politik.“