Solidaritätszuschlag rückwirkend abschaffen! 

Thore Schäck: Wir brauchen eine breite Diskussion über Entlastungen.


Jens Eckhoff, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Bremen, hat sich im Interview mit dem Weserreport dafür ausgesprochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise den Solidaritätszuschlag (Soli) zu verlängern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: 

„Der Soli gehört abgeschafft. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Einhaltung eines Versprechens an die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig liegt durch die Teilabschaffung ab 2021 die Hauptlast bei der Wirtschaft, da der Solidaritätszuschlag auch auf die Körperschaftssteuer erhoben wird. Belastungen, die die Unternehmen weiter strapazieren sind in der jetzigen Situation kontraproduktiv. 

Darüber hinaus bestehen bei einer Weiterführung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Der Solidaritätszuschlag muss daher für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Die Abschaffung des Solis setzt durch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen dringend benötigte Impulse. Statt einer Weiterführung brauchen wir eine breite Diskussion über Entlastungen und eine starke Entbürokratisierung-Offensive, um unsere Wirtschaft von unnötigen Fesseln zu befreien. So meistern wir die Folgen von Corona und nur so sichern und schaffen wir am Ende Arbeitsplätze.“ 

Der Haushaltspolitiker verweist auch darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist wie hoch die Kosten durch die Corona-Pandemie für die Bundesrepublik sein werden. 

„Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch sind und abzusehen ist, wie hoch die Rechnung ist, kann die Situation richtig beurteilt werden. Eine automatische Fortführung des Solidaritätszuschlags aufgrund anderer Krisen ist undemokratisch. Stattdessen müssen wir über Mittel und Wege diskutieren wie wir die Mehrausgaben anlassbezogen konkret begleichen können. Ich sehe allerdings wenig Spielraum für Steuererhöhungen, da Deutschland bereits jetzt weltweiter Spitzenreiter bei der Belastung durch Steuern und Abgaben ist“, so Schäck

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