Sitzenbleiben mit Ansage – Bremen versinkt im Bildungschaos und Rot-Grün-Rot klatscht sich Applaus

Fynn Voigt: „Missglückte Schulumzüge, fehlende Kitaplätze, Bildungseinrichtungen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit: Die Bremer Bildungstalfahrt setzt sich fort und der Bürgermeister samt Koalition schauen applaudierend zu.“

Auch nach dem Misstrauensvotum stellt sich im Bremer Bildungsbereich keine Besserung ein. Im Gegenteil: Im Laufe der Woche wurden neue Missstände öffentlich – der negative Höhepunkt war der gescheiterte Umzug der Inge-Katz-Schule an den Brill. Dabei hatte Senatorin Aulepp in der Deputation im April noch behauptet, die baulichen und technischen Voraussetzungen am neuen Standort seien optimal. Die FDP-Fraktion hatte Anfang Juli eine kleine Anfrage zum Thema gestellt. Die Antwort wird für nächste Woche erwartet. Der bildungspolitische Sprecher der FDP Fraktion, Fynn Voigt, erklärt:

„Erst am Montag hat Bürgermeister Bovenschulte seiner Bildungssenatorin das Vertrauen ausgesprochen, Rot-Grün-Rot feierte sich für das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Sascha Aulepp geschlossen ab. Im feierlichen Regierungsrausch haben Bürgermeister und Koalition anscheinend den Sinn für die Realität verloren. Denn die Probleme im Bildungsbereich sind real – und sie werden immer mehr. In den letzten Tagen kamen immer neue Punkte zu der ohnehin schon langen Mängelliste im Bildungsressort dazu: Missglückte Schulumzüge, fehlende Kitaplätze, Bildungseinrichtungen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit: Alles gedeckt mit dem Zuspruch von Bovenschulte und der gesamten Koalition. Der gescheiterte Umzug der Inge-Katz-Schule setzt dem Versagen des Senats die Krone auf: ein Sitzenbleiben mit Ansage. Schüler und Lehrer bleiben auf gepackten Koffern sitzen, obwohl die Missstände schon vor Monaten von FDP und Lehrkräften thematisiert und ein rechtzeitiger Umzug angezweifelt wurde. Aulepp und ihrer Behörde überhörten das gekonnt. Das scheint im Bildungsressort mittlerweile Methode zu sein. Bei schwierigen Themen wird nicht hingehört, nicht hingeschaut und nichts unternommen. Selbstkritik scheint ein Fremdwort zu sein und wenn wegen amateurhafter Haushaltsplanung plötzlich Geld fehlt, will man es sich mal eben über höhere Kita-Gebühren von den Eltern holen.“

Voigt weiter:

„Das Misstrauensvotum hätte ein Weckruf für Rot-Grün-Rot und Frau Aulepp sein können. Doch es ist zu befürchten, dass der gescheiterte Abwahl-Antrag im Bildungsressort eher als Freibrief aufgenommen wurde. Nach dem Motto: Egal, was wir tun, uns kann sowieso keiner was. Eins ist jedenfalls klar: Die Bremer Bildungstalfahrt setzt sich unter dieser Senatorin unbeirrt fort und Kinder, Eltern und Lehrer müssen hilflos zuschauen – und zahlen dafür sogar die Rechnung. Um diesen Wahnsinn zu beenden, fordern wir Frau Aulepp auf, ihren Posten aufzugeben. Es ist an der Zeit, die Bremer Bildungsbehörde neu aufzustellen. Ein Desaster wie der verhinderte Umzug der Inge-Katz-Schule darf sich nicht wiederholen. Dafür ist es elementar, endlich die Bürokratie beim Schul- und Kitabau abzubauen. Es kann nicht sein, dass wir jahrelang auf Um- und Neubauten warten und unsere Kinder und Jugendlichen unter mangelhaften Zuständen betreut und beschult werden müssen.“