Sicherheitspaket: FDP fordert zusätzliche Maßnahmen für Bremen!

„Schutzsuchende müssen wir schützen. Straftäter und illegale Migranten abschieben. Schnell, effektiv und ohne Kompromisse„

Die Bundesregierung hat gestern ein umfangreiches Maßnahmen-Paket für die Bereiche Asyl- und Sicherheitspolitik vorgestellt. U.a. sollen das Asyl- sowie das Waffenrecht verschärft werden, die Polizei mehr Befugnisse erhalten und Abschiebungen erleichtert werden.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Das Sicherheitspaket des Bundes ist ein notwendiger Schritt, um die innere Sicherheit zu stärken. Besonders die schärferen Regeln im Ausländerrecht und der Fokus auf schnelle Abschiebungen sind längst überfällig. Für Bremen fordern wir klare Konsequenzen: Die Polizei in Bremen und Bremerhaven muss flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden, um Verbrecher sofort stoppen zu können. Außerdem sollte die Innenbehörde verstärkt auf Künstliche Intelligenz setzen, um effizienter und schneller zu ermitteln. Von Messerverboten halten wir allerdings wenig. Denn nicht das Messer ist das Problem, sondern der, der es missbräuchlich einsetzt. Für die Menschen, die hierher kommen und Straftaten begehen, ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Rücksicht auf kriminelle Migranten darf niemals vor der Sicherheit der Bremerinnen und Bremer stehen!“

Der Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Marcel Schröder, ergänzt:

„Die Attentate von Mannheim und Solingen sind der traurige Tiefpunkt einer Entwicklung, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Extremismus und islamistischer Terror reele Bedrohungen, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen. Aber nicht nur auf Bundesebene war und ist eine Stärkung der Sicherheitsorgane notwendig. Der rot-grün-rote Senat sollte sich das Papier der Bundesregierung ganz genau anschauen und daraus Maßnahmen für Bremen ableiten. Neben Tasern, verstärkter KI-Unterstützung und einem Personal-Upgrade für die Polizei brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze, um kriminelle Ausländer und islamistische Gefährder konsequent außer Land zu bringen. Schutzsuchende müssen wir schützen. Straftäter und illegale Migranten abschieben. Schnell, effektiv und ohne Kompromisse.“