Sicher und attraktiv – Bremer Hillmannplatz wiederbeleben!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen.

Der Hillmannplatz ist ein zentraler Ankunftsort in Bremen und Zugangspunkt zur Bremer Innenstadt. Er ist ein stark frequentierter Ort für Menschen, die vom Hauptbahnhof, Fernbusbahnhof oder den umliegenden Parkhäusern kommen. Er dient als Ankunftsort für Touristen, Arbeitsplatz für viele und ist mit seinen Hotels und Restaurants ein belebter Knotenpunkt. Bedauerlicherweise hat sich die Lage rund um den Hillmannplatz in den letzten Jahren stark verschlechtert, was zu anhaltendem Unbehagen und Ängsten bei Anwohnern, ansässigen Unternehmern und den zahlreichen Passanten geführt hat, die täglich über den Platz gehen. Vorfälle von Gewalt und Diebstählen haben dazu geführt, dass etablierte Gastronomiebetriebe und Bewohner ihre Existenz bedroht sehen. Die anliegenden Gastronomen haben in ihrer Verzweiflung sogar einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, um die Lage unter Kontrolle zu kriegen. Einige denken sogar darüber nach, den Standort zu verlassen. Besonders während der Herbst- und Wintermonate, wenn es früh dunkel wird, nimmt das Sicherheitsgefühl rund um den Platz weiter ab. Ein weiteres alarmierendes Zeichen für die angespannte Situation ist die Absage des beliebten Bremer Weinsommers 2024 am Hillmannplatz, die aus Sicherheitsbedenken erfolgte. Die Veranstalter sahen sich aufgrund der unsicheren Lage gezwungen, auf die Durchführung der Veranstaltung zu verzichten. Diese Entwicklung verdeutlicht, wie dringlich die Verbesserung der Situation am Hillmannplatz ist, um den Standort wieder attraktiv und sicher zu machen. Um diesem bedenklichen Trend entgegenzuwirken und die Lebensqualität am Hillmannplatz wiederherzustellen, ist es aus Sicht der FDP-Fraktion dringend geboten, die vorliegenden Probleme anzugehen und den Platz neu zu konzipieren. Unser Ziel ist es, den Hillmannplatz wieder zu einem sicheren, attraktiven und lebendigen Ort zu machen, der sowohl Bremerinnen und Bremern als auch Touristen anzieht und zum Verweilen einlädt. Beschlussempfehlung: Die Stadtbürgerschaft möge beschließen, die Bedeutung des Hillmannplatzes in Bremen als zentrales Eingangstor zur Innenstadt hervorzuheben. Der Hillmannplatz ist ein vielseitiger Ort, an dem kulturelle Veranstaltungen, soziale Begegnungen und urbanes Leben zusammenkommen. Seine Sicherheit und Attraktivität sind entscheidend für das positive Image und die Anziehungskraft unserer Stadt. Daher ist eine nachhaltige Entwicklung und kontinuierliche Pflege dieses Platzes unerlässlich. 

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,

1. ein umfassendes städtebauliches Konzept für die Neugestaltung des Hillmannplatzes und des umliegenden Areals zu entwickeln, das in einem städtebaulichen Wettbewerb erarbeitet wird, um die bestmöglichen Ideen zu fördern,
2. zusätzlich ein umfassendes Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hillmannplatz und das umliegende Gebiet zu erstellen, das die öffentliche Sicherheit erhöht und für ein angenehmes und sicheres Umfeld sorgt,
3. eine Polizeistation oder Kontaktbüro der Polizei direkt am Hillmannplatz einzurichten, um für eine dauerhafte und sichtbare Polizeipräsenz zu sorgen,
4. Überwachungskameras an strategischen Punkten zu installieren, um kriminelle Aktivitäten aktiv zu überwachen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Die aktive Videobeobachtung ist auf drei Monate zu befristen und im Anschluss zu evaluieren,
5. die Beleuchtung am Hillmannplatz umfassend zu modernisieren, um dunkle Ecken zu eliminieren und die allgemeine Sichtbarkeit zu erhöhen,
6. einen Pavillon in der Mitte des Hillmannplatzes zu errichten, der Raum für gastronomische Betriebe und kleine Geschäfte sowie Veranstaltungen bietet und als Treffpunkt für die Gemeinschaft dient,
7. mehr Veranstaltungen am Hillmannplatz zuzulassen und den Platz aktiv als attraktiven Veranstaltungsort zu bewerben, wobei die Stadt das Stadtmarketing und die öffentliche Sicherheit übernimmt,
8. sich aktiv, um Fördermittel zu bewerben, um die Umgestaltung und die Sicherheitsmaßnahmen finanziell zu unterstützen,
9. entsprechende Mittel für die Planung, Umsetzung und Kofinanzierung in den kommenden Haushaltsjahren einzuplanen, um die angestrebten Maßnahmen zur Wiederbelebung des Hillmannplatzes und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit effektiv umsetzen zu können,
   a. über entsprechende Haushaltsstellen im Produktplan 71 (Wirtschaft)
   b. über entsprechende Haushaltsstellen im Produktplan 68 (Mobilität, Bau und Stadtentwicklung)
   c. über entsprechende Haushaltsstellen im Produktplan 07 (Inneres)langfristig Haushaltsmittel für die Sicherheit und Ordnung, Sauberkeit, die wirtschaftliche Prosperität sowie die städtebauliche Weiterentwicklung des Hillmannplatzes sicherstellen,
10. die Bürger und lokalen Geschäftsleute intensiv in den Planungsprozess einzubinden, um die Bedürfnisse und Ideen der Gemeinschaft bestmöglich zu berücksichtigen,
11. einen regelmäßigen Dialog zwischen Behörden, Geschäftsinhaber und Anwohner einzurichten, um eine transparente und effektive Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sicherzustellen,
12. die Reinigung und Instandhaltung des Hillmannplatzes zu intensivieren, um Sauberkeit und Ordnung zu gewährleisten,
13. a. das Verbot des aggressiven öffentlichen Bettelns am Hillmannplatz konsequent durchzusetzen
    b. moderne, vandalismussichere Mülleimer zu installieren und deren regelmäßige Entleerung und Pflege sicherzustellen, um die Sauberkeit und Ordnung am Hillmannplatz aufrechtzuerhalten,
14. den Deputationen für Inneres, für Wirtschaft und Häfen und für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung regelmäßig über die Entwicklung am Hillmannplatz und über die Umsetzung der Antragspunkte zu berichten.