Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Antrag der Fraktion der FDP.

Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl politisch motivierter Straftaten nahm im letzten Jahr deutlich zu. Im Bereich politisch links motivierter Kriminalität gab es 2019 bundesweit einen Anstieg von 23,7 Prozent gegenüber 2018. Aktuelle Zahlen für Bremen liegen noch nicht vor. Allerdings stellte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem „Weser-Kurier“ (6. Mai 2020) fest, dass Bremen mittlerweile sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht eine Hochburg des militanten Linksextremismus darstelle. 

Obwohl in den Berichten des Landesamtes der Linksextremismus eigentlich schon seit einigen Jahren einen erheblichen Raum einnimmt, ist die bundesweite Verschärfung der politischen Auseinandersetzung auch in Bremen zusätzlich spürbar. Die Einschläge der aggressiven Grenzüberschreitungen linksextremistischer Aktivisten wird  genau wie die Ohnmacht der Bremer Staatsmacht sichtbar. In den letzten Monaten und Jahren war Bremen immer wieder Ort von Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 

Dazu gehören Farbschmierereien und Sachbeschädigung an Gebäuden von Unternehmen, Wohlfahrtseinrichtungen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber auch erhebliche Sachbeschädigungen durch Steinwürfe und diverse Brandstiftungen, z B. auf das Polizeirevier in Schwachhausen oder einen LKW auf einem Betriebshof. Die im LKW schlafende Person konnte dabei nur durch glückliche Umstände einer Schädigung ihrer Person entkommen. Bereits vor einem Jahr, in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2019 kam es im „Viertel“ in Bremen zu schweren Ausschreitungen. Hierbei blockierten etwa 300 Personen die Sielwall-Kreuzung, legten Brände, warfen Schaufenster von Geschäften ein und bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen. Die Liste mutmaßlich links motivierter Straftaten in Bremen ließe sich sehr lange fortsetzen. 

Erstaunlicherweise blieben durchschlagende Ermittlungserfolge bislang  allerdings aus. Der Innensenator wies bei unterschiedlichen Gelegenheiten immer wieder darauf hin, dass die Ermittlung von einzelnen Tätern, die beispielsweise in der Nacht Schmierereien an Häusern hinterlassen, für die Polizei eine enorme Herausforderung darstelle. Umso wichtiger ist es für die Sicherheit und den Frieden Bremens, von Links politisch motivierte Kriminalität präventiv entgegenzutreten. 

Für eine erfolgreiche Kriminalitätsprävention bedarf es einer detaillierten Analyse dieses Phänomenbereichs. Bereits im März 2018 forderte die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vorlage eines umfassenden Berichts über politisch und religiös motivierten Extremismus im Lande Bremen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE Linke abgelehnt. Vielmehr wurde allein beschlossen, dass der Senat einen sechsten Bericht zum Rechtextremismus und zur Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen vorlegen solle. Die aktuelle Sachlage zeigt, dass dieser Beschluss von damals  nicht mehr ausreicht. Ein entsprechender Bericht wird mittlerweile auch für den Linksextremismus benötigt.

Die Herausforderung wird sein, aus diesem Bericht zielgenaue Maßnahmen abzuleiten, um gewaltbereiten, extremistischen und kriminellen Bestrebungen von Links den Nährboden zu entziehen. Als Sofortmaßnahme sollte innerhalb des Staatsschutzes des LKA Bremen eine Taskforce eingerichtet werden, die sich ausschließlich und zielgenau dem Entstehen, den Nährböden und der  Aufklärung von Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Straftaten Links widmet, sodass Ermittlungen in Zukunft zu einer höheren Erfolgsquote führen. Gleichzeitig kann ein solcher Bericht aufzeigen, wo bürgerliche Kampagnen von linksextremistischen, gewaltorientierten Gruppen unterwandert werden und damit auch die Möglichkeit zur Abgrenzung und Eigenverantwortung zu verdeutlichen.

Als zweite Sofortmaßnahme muss das Land Bremen prüfen inwiefern Fördergeldempfänger oder Einrichtungen, die vom Land oder den Stadtgemeinden in anderer Weise gefördert werden, Rückzugsräume oder Unterstützung für gewaltorientierte, linksextremistische bzw. im Verdacht des Linksextremismus stehenden Organisationen bieten. Beispielsweise hat der Verfassungsschutz des Landes Berlin die Gruppierung „Ende Gelände“ als linksextremistisch eingestuft. Selbst wenn Bremen zu der Einschätzung käme, dass es sich um eine linksextremistische Unterwanderung einer bürgerlicher Kampagnen handelt, müsste intensiv geprüft werden, ob es in Zukunft sein kann, wie es im Juni 2019 war, dass der Bremer Ableger von „Ende Gelände“  das „Alte Sportamt“ in der Pauliner Marsch für ein sogenanntes „Aktionstraining“ nutzen durfte. Denn eines ist klar: es darf in keiner Form staatliche Unterstützung für Verfassungsfeinde oder  für linksextremistische, gewaltorientierte Kriminelle geben. Weder direkt noch indirekt.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung und dann in einem Turnus von vier Jahren einen erweiterten Bericht über Linksextremismus im Lande Bremen nach dem Vorbild des Berichts „Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorzulegen;
   
2. eine „Taskforce Links“ beim Staatsschutz zu etablieren, um die Aufklärung linksextremistischer Straftaten voran zu treiben und
   
3. zu prüfen, wie zukünftig verhindert werden kann, dass Gruppen und Organisationen, die durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden, von staatlicher Förderung profitieren.