Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket besteht aus zahlreichen Maßnahmen, wie etwa die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer und ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.
Für das Land Bremen und seine beiden Städte sind dabei mehrere Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Zum einen soll der Bund zukünftig 75 Prozent der Kosten der Unterbringung von ALG-2-Empfängern zahlen, außerdem möchte der Bund einen Ausgleich für geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer schaffen und den Digitalpakt Schule erweitern.
Kritiker des vorgelegten Konjunkturpakets sprechen bisweilen von einem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mit einigen guten, wichtigen Aspekten.

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