Nicht mehr zeitgemäß: FDP legt Reform der Staatsräte-Versorgung vor!

Thore Schäck: „Wir fordern: Schluss mit Luxus-Ruheständen auf Staatskosten. Anstatt ausschließlich alte Fälle aufzurollen, sollten wir dafür sorgen, dass sowas in Zukunft nicht mehr möglich ist!“

Zur Diskussion um die überhöhten Ruhegehälter von Staatsräten erklärt Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Bremen:

„Die Fälle Moosdorf und Vogt zeigen: Das System der Staatsratsversorgung in Bremen ist völlig aus der Zeit gefallen. Dass Staatsräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch 3 Jahre lang mindestens 8000 Euro und darüber hinaus bis zum Lebensende mindestens 4000 Euro monatlich bekommen, ohne dafür zu arbeiten, ist niemandem zu vermitteln. Das ist mehr als der Maximal-Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung. Solche Privilegien gehören abgeschafft – vor allem in einem finanzschwachen Land wie Bremen.“

Schäck weiter:

„Wir wollen keine goldenen Handschläge, sondern Übergangs- und Ruhestandsregelungen endlich auf ein faires Maß reduzieren. Konkret fordern wir: höchstens ein Jahr Übergangsbezüge – gestaffelt und gedeckelt – sowie eine strengere Anrechnung von Nebeneinkünften. Bremen braucht keine Luxusversorgung, sondern ein leistungsgerechtes System. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die maßlose Ruhestandsbesoldung bis zum Lebensende zeitlich begrenzt wird. Überzogene Privilegien für Top-Beamte auf Kosten der Steuerzahler müssen ein Ende haben.“

Mit einem entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft klare Vorschläge vorgelegt, um die überzogenen Ruhestandsregelungen für Staatsräte zu begrenzen. Ziel ist eine gerechtere und nachhaltige Regelung – fair gegenüber den Steuerzahlern und für eine solide Zukunft Bremens.

Den kompletten Antrag finden Sie im Anhang.