Högl knickt nach Protest ein: FDP kritisiert Stopp der Islamismus-Kampagne
Schröder: „Kritik am Islamismus ist kein Angriff auf Muslime.“
Nach Protesten muslimischer Verbände hat Innensenatorin Eva Högl (SPD) eine Kampagne des Verfassungsschutzes gegen legalistischen Islamismus gestoppt.
Dazu Dr. Marcel Schröder, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen:
„Die Kampagne des Verfassungsschutzes war richtig und wichtig. Islamismus ist eine reale Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. Seine Vertreter geben sich nach außen tolerant und kompromissbereit, während sie im Hintergrund eine Gesellschaftsordnung anstreben, die unseren demokratischen Grundwerten widerspricht. Genau davor muss der Verfassungsschutz warnen dürfen. Dass Innensenatorin Högl nach dem Protest muslimischer Interessengruppen einknickt, ist ein fatales Signal. Es zeigt, welchen Einfluss diese Gruppen auf politische Entscheidungen in Bremen ausüben können.“
Schröder weiter:
„Besonders ärgerlich ist, dass ausgerechnet die Kritik an einer islamistischen Ideologie zum angeblichen Generalverdacht gegen Muslime umgedeutet wird. Damit wird ein Narrativ bedient, das Islamisten seit Jahren gezielt nutzen: Wer Islamismus kritisiert, wird unter den Verdacht des antimuslimischen Rassismus gestellt. So wird eine notwendige gesellschaftliche Debatte im Keim erstickt. Dabei ist der Unterschied glasklar: Der Islam ist eine Religion, Islamismus eine antidemokratische politische Ideologie. Wer beides gleichsetzt, blockiert die notwendige Aufklärung.“