Wirtschaft
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Rekommunalisierung gehört in die Tonne
Buchholz: Kommune nicht der bessere Unternehmer. Angesichts des heutigen Senatsbeschlusses, die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung der Stadt Bremen zukünftig unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu organisieren, erneuern ... -
Günthners neues Beschäftigungsprogramm diskriminiert Privatwirtschaft
Steiner: Senat denkt bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu eindimensional. SPD-Senator Martin Günthner hat heute ein Programm für öffentlich geförderte Jobs von Langzeitarbeitslosen vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der ... -
OTB: Hat der Senat die Zuständigkeit sorgfältig geprüft?
Hilz: Verlassen auf rechtliche Stellungnahme ist fahrlässig. Für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) droht nach der Verhängung des Baustopps auch die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, weil nach der vorläufigen Auffassung des ... -
Senat versagt beim OTB
Hilz: Rot-Grün schadet Wirtschaftsstandort Bremerhaven. Zum Baustopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) erklärt der stv. Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Mit dem vom Oberverwaltungsgericht Bremen ... -
Landesmindestlohn: Außer Spesen nichts gewesen
Steiner: Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen. Aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage „Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns“ der FDP-Fraktion geht hervor, dass die Überwachung ... -
Sielings TTIP-Elanlosigkeit bremst Unternehmen aus
Steiner: Exportland Bremen braucht Freihandel – Freie Demokraten gegen Absenken von Verbraucherschutzstandards. Die Bürgerschaft diskutiert heute über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Freien Demokraten haben einen Antrag ...
