Wirtschaft
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E-Zigaretten: Besteht in Bremen ein Vollzugsdefizit beim Jugendschutz und im Kampf gegen den Schwarzmarkt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die illegale Verbreitung von E-Zigaretten, insbesondere nicht verkehrsfähiger Einwegprodukte, stellt bundesweit ein wachsendes Problem dar – mit zum Teil erheblichen Verstößen gegen ... -
Machen statt Mäkeln: FDP fordert Bovenschulte zur Wirtschaftswende auf
Gökhan Brandt: „Was der Zolldeal für Auswirkungen auf Bremen hat, bleibt abzuwarten. Vielmehr sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir vor Ort für unsere Wirtschaft tun können: Bürokratie-Abbau, weniger ... -
Uber zu günstig? Staatliche Einmischung treibt Fahrtpreise in die Höhe
Thore Schäck: „Uber hat sich mit einem innovativen Konzept gegenüber Taxi-Unternehmen in die Pole Position gebracht. Uber jetzt per staatlichem Eingriff auszubremsen, um künstlich gleich hohe Preise für alle zu ... -
EnergyPort: FDP kritisiert Senatspläne als Beruhigungspille
Gökhan Brandt: „Bremerhaven braucht jetzt Bagger – nicht noch einen Gutachten-Marathon!“ Die FDP-Fraktion Bremen sieht in der aktuellen Senatsvorlage zum EnergyPort in Bremerhaven ein verheerendes Signal für das Zukunftsprojekt ... -
Folgen des Projektverzichts von ArcelorMittal, Airbus und EWE für das Sondervermögen zur klimaneutralen Transformation
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Sondervermögen zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft wurden umfangreiche Mittel auf Basis von Notlagenkrediten veranschlagt. Nachdem nun zentrale Projekte, darunter ... -
Rot-Grün-Rot schrumpft die Bremer Wirtschaft!
Thore Schäck: „Der IHK-Bericht zeigt erneut, dass die rot-grün-rote Wirtschaftsideologie so nicht aufgeht. Statt auf immer mehr Verstaatlichung und Regulierung zu setzen, muss der Senat endlich anfangen, für attraktive Rahmenbedingungen ...