Machen statt Mäkeln: FDP fordert Bovenschulte zur Wirtschaftswende auf

Gökhan Brandt: „Was der Zolldeal für Auswirkungen auf Bremen hat, bleibt abzuwarten. Vielmehr sollten wir uns auf das konzentrieren, was wir vor Ort für unsere Wirtschaft tun können: Bürokratie-Abbau, weniger Abgaben und eine effektive Ausbildungsstrategie.“

Der sogenannte Zolldeal zwischen EU und USA schlägt hohe Wellen. Bremens Bürgermeister Bovenschulte sprach davon, die EU-Verhandlerin habe sich erniedrigen lassen und „keine Ehre im Leib“. Einige Bremer Unternehmen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Was aber nicht nur an Verhandlungen in Schottland liegt, sondern auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik des rot-grün-roten Senats.

Dazu Gökhan Brandt, Sprecher für Wirtschaft bei der FDP-Fraktion Bremen:

„Während Bovenschulte nach Schottland schaut und in sozialen Netzwerken über EU-Vertreter wütet, schrumpft die Wirtschaft vor Ort weiter – auch dank der verfehlten Wirtschaftspolitik des rot-grün-roten Senats. Die Zukunft der Bremer Unternehmen hängt nicht nur von internationalen Zolldeals ab, sondern vor allem von Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, die die rot-grün-rote Landesregierung hier schafft. Bovenschulte sollte nicht ständig mit dem Finger auf andere Bundesländer oder ins Ausland zeigen, sondern sich um die Probleme vor Ort kümmern.“

Brandt weiter:

„Was der Zolldeal für Auswirkungen auf Bremen hat, bleibt abzuwarten. Vielmehr sollten wir uns um die Dinge kümmern, die wir auch selbst anpacken können: Bürokratie-Abbau, weniger Abgaben und eine effektive Ausbildungsstrategie. Die Unternehmen brauchen nicht mehr Regulierung, sondern Entlastung. Sie brauchen qualifizierte Fachkräfte, keine Ausbildungszwangsabgabe. Und sie brauchen keinen Bürgermeister, der lieber über vermeintliche Missstände außerhalb seines Bundeslandes schimpft, anstatt die Probleme anzugehen, für die er selbst qua Amt verantwortlich ist.“