Inneres
-
Keine religiösen Symbole im Polizeidienst! Links-grüne Blockade gefährdet Staatsneutralität
Dr. Marcel Schröder: „Wer Uniform trägt, der repräsentiert den Staat – nicht seine Religion.“ In der Debatte um das Tragen religiöser Symbole im Polizeidienst bleibt die rot-grün-rote Regierung weiter ... -
Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern und Rahmenbedingungen in Sicherheitsberufen angleichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigten des Bremer Justizvollzugsdienstes sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Justiz und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Arbeit in ... -
Häusliche Beziehungsgewalt gegen Männer: Besteht Handlungsbedarf?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Häusliche Gewalt stellt auch im Land Bremen ein anhaltendes gesellschaftliches Problem dar, das alle Geschlechter betrifft. So gab es laut Bremer Polizeilicher ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ... -
Anhebung der Vergnügungssteuer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Vergnügungssteuer dient vielen Kommunen als Einnahmequelle, betrifft jedoch insbesondere Unternehmen in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche sowie Betreiber von Spielhallen, Kinos oder ...
