Inneres
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Islamismus entschlossen bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Musliminnen und Muslime im Land Bremen ist friedlich und hat mit dem gewaltbereiten Islamismus nichts zu tun. Beim ... -
Islamismus entschlossen bekämpfen – FDP reicht Antrag ein!
Dr. Marcel Schröder: „Wer die Freiheit Andersdenkender nicht akzeptiert oder sie sogar abschaffen will, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Der Islamismus ist eine reale Bedrohung für unsere Gesellschaft. ... -
Anhebung der Vergnügungssteuer
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Vergnügungssteuer dient vielen Kommunen als Einnahmequelle, betrifft jedoch insbesondere Unternehmen in der Unterhaltungs- und Freizeitbranche sowie Betreiber von Spielhallen, Kinos oder ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – keine Toleranz für Hausbesetzer!
Thore Schäck: „Wer Häuser besetzt, stellt sich gegen Recht und Ordnung – das darf Bremen nicht dulden!“ Die andauernde Besetzung der Immobilie Kornstraße 155 durch die Initiative „Leerstand gestalten“ ... -
Wie gut ist der Bremer Flughafen gegen hybride Bedrohungen gesichert?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit den Drohnensichtungen über verschiedenen Flughäfen in Skandinavien sowie der Schließung des Münchner Flughafens ist klar, dass die zunehmende Komplexität der ... -
FDP fordert Sanierungsoffensive für Bremer Polizei-Gebäude
Dr. Marcel Schröder: „Die Menschen, die täglich ihre Gesundheit für uns riskieren, in heruntergekommenen Gebäuden arbeiten zu lassen, ist inakzeptabel. Wir haben ein Sanierungskonzept vorgelegt und erwarten, dass der Senat ...
