Finanzen
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Bremen ist kein Staatskonzern – Schluss mit der Rekommunalisierungs-Wahn!
Thore Schäck: „Wer kein Geld hat, sollte nicht den großen Unternehmer spielen.“ Bremen, 17. April 2025. Die aktuelle Debatte um die Zukunft von Müllabfuhr und Stadtreinigung zeigt aus Sicht ... -
Gebührenschock für Bürger: Staat bläht sich auf – und die Menschen zahlen die Zeche
Thore Schäck: „Es reicht eben nicht, einfach neue Stellen zu schaffen und sich dafür auf die Schultern zu klopfen. Es braucht eine klare Aufgabenanalyse und ein mutiges Aufräumen bei überflüssigen ... -
Fast 45 Millionen Euro – Bremen lässt säumige Unterhaltsschuldner davonkommen
Ole Humpich: „Ein Senat, der 90 Prozent der Schulden nicht eintreibt, verspielt das Vertrauen der Steuerzahler – wir fordern Konsequenzen!“ Bremen, 7. April 2025. Bremen schneidet beim Rückgriff auf ... -
Nach abgelehntem Eilantrag: FDP-Fraktion fordert Klärung durch Bundesverfassungsgericht
Dr. Marcel Schröder: „Für Bremen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die aufgeworfenen, verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Wir prüfen daher jetzt, diese Fragen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“ ... -
FDP-Fraktion klagt gegen Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen
Bremen, 19. März 2025. Gestern hat der Bundestag für ein neues Schuldenpaket von rund einer Billion Euro gestimmt. Erst möglich macht das eine Änderung des Grundgesetzes, mit der ... -
Senatskommission Sozialleistungen eine rot-grün-rote Nebelkerze!
Ole Humpich: „Vor 3 Monaten mit großen Versprechungen eingesetzt, ist die Senatskommission bisher genau das, was wir erwartet haben: ein weiteres rot-grün-rotes Kaffeekränzchen ohne Ideen, Engagement und den Willen, was ...
