Finanzen
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Kein Aufweichen des Sanierungskurses
Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren ... -
Kritik vom Bund an Länderfinanzausgleich vorhersehbar
Hilz: Sieling gefordert Verschlechterung zu verhindern. Die Kritik der Regierungsfraktionen im Bundestag am Reformvorschlag der Länder zum Länderfinanzausgleich kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz wie ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Geringere Zinsausgaben nutzen – Neuverschuldung begrenzen
Hilz: Nachtragshaushalt besteht zum Großteil aus Budgetüberschreitungen des Senats. Die Bremische Bürgerschaft hat heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro ...
