Finanzen
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Kritik vom Bund an Länderfinanzausgleich vorhersehbar
Hilz: Sieling gefordert Verschlechterung zu verhindern. Die Kritik der Regierungsfraktionen im Bundestag am Reformvorschlag der Länder zum Länderfinanzausgleich kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz wie ... -
Schuldenkarussell dreht sich weiter
Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt. Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben ... -
Geringere Zinsausgaben nutzen – Neuverschuldung begrenzen
Hilz: Nachtragshaushalt besteht zum Großteil aus Budgetüberschreitungen des Senats. Die Bremische Bürgerschaft hat heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 debattiert. Dieser ist nötig um 215 Millionen Euro ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich ...
