Doppelhaushalt 18/19: Verwaltung wird weiter aufgebläht 

Hauke Hilz: Rot-Grün fehlt der Mut zum Sparen.

Der rot-grüne Senat hat heute seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/19 vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Anstatt sich ernsthaft mit den ausufernden Ausgaben zu beschäftigen, konzentriert sich Rot-Grün erneut nur auf die Einnahmen und das Aufblähen der Verwaltung. Zum wiederholten Male muss der Mittelstand für den fehlenden Mut der rot-grünen Regierung herhalten und wird durch die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer gemolken. Sprudelnde Steuereinnahmen kaschieren, dass der Senat nicht bereit ist zu sparen. Dabei ist es an der Zeit in Bremen endlich auch auf die Ausgabenseite zu schauen.“

Hilz verweist dabei auf den weiteren Ausbau des Verwaltungsapparates. Hier will der Senat 2018 mehr als 1.000 Stellen über dem Personalbestand von 2016 liegen. „Wir begrüßen nachdrücklich die Aufstockung von Stellen im Bereich Kinder und Bildung. Doch wer mit spitzem Bleistift durch den Entwurf für die beiden kommenden Jahre geht wird feststellen, dass an anderer Stelle die Verwaltung offensichtlich weiter planlos wächst. Der Senat praktiziert weiter das, was er am besten kann: Die Verwaltung der Verwaltung durch noch mehr Verwaltung. Im Bereich Innere Sicherheit hingegen sieht es mau aus: Die sogenannten Verstärkungsmittel Sichere Stadt sind gerade einmal mit 49 Stellen angegeben.“ Insgesamt sind von den angekündigten 1.000 Stellen fast die Hälfte überhaupt keinen Aufgaben zugeordnet. Hilz: „Wir fragen uns, wie der Senat ernsthaft die ausufernden Personalkosten der Verwaltung eindämmen will. Angesichts stagnierender Einwohnerzahlen der beiden Städte Bremen und Bremerhaven können sich die Bürgerinnen und Bürger nur wundern, dass die Verwaltung immer noch weiter anschwillt.

In diesem Zusammenhang sieht Hilz auch die Ausgaben für die Digitalisierung. „Gerade angesichts der in den vergangenen Tagen wieder aufgetretenen Computerpannen in verschiedenen Ämtern wird es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Wir begrüßen deshalb grundsätzlich die angekündigten Investitionen – aber auch hier frage ich mich, warum dafür 160 Stellen neu geschaffen werden müssen. Digitalisierung dient der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, doch in Bremen ist sie zumindest nach diesem Haushaltsentwurf auch wieder ein Instrument, zusätzliche staatliche Stellen zu schaffen.“

 

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