Antrag
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Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gehört der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung bei gesetzlich Versicherten der Vergangenheit an. Seit 2023 umfasst das ... -
BSG-Urteil zur Versicherungspflicht von Honorarkräften: Freiberuflichkeit an Bremer Weiterbildungseinrichtungen sichern
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Im Juni 2022 befand das Bundessozialgericht (BSG), dass eine auf Honorarbasis beschäftigte Musiklehrerin, die auf Festanstellung klagte, tatsächlich abhängig beschäftigt sei. Obwohl es ... -
Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ... -
Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die steigenden Miet- und Personalkosten in der Bremer Verwaltung belasten den Haushalt und verdeutlichen strukturelle Ineffizienzen bei der Flächen- und Personalplanung. Kurzfristige Anmietungen, ... -
Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die drohende ärztliche Unterversorgung, die der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Land Bremen am 10. September 2024 bei Hausärzten, Hautärzten, Kinder- ...
