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Antrag

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    13. November 2024

    Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ...
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    12. November 2024

    Strategische Flächenplanung und Digitalisierung in Bremen zur Haushaltsentlastung

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die steigenden Miet- und Personalkosten in der Bremer Verwaltung belasten den Haushalt und verdeutlichen strukturelle Ineffizienzen bei der Flächen- und Personalplanung. Kurzfristige Anmietungen, ...
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    23. Oktober 2024

    Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Die drohende ärztliche Unterversorgung, die der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Land Bremen am 10. September 2024 bei Hausärzten, Hautärzten, Kinder- ...
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    23. Oktober 2024

    Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Immer mehr Bremerinnen und Bremer fühlen sich im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unsicherer und unwohler. Gleichzeitig ist die Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist ...
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    23. Oktober 2024

    Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren

    Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Prostatakrebs ist schon jetzt bei Männern in Deutschland die häufigste Krebserkrankung.Laut Zentrum für Krebsregisterdaten am Robert Koch-Institut lag der Anteil im Jahr 2020 ...
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    22. Oktober 2024

    Keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer – Belastungen für junge Familien und Bauwirtschaft vermeiden

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Ankündigung des Senats auf der Pressekonferenz am Freitag, den 6. September 2024, zur geplanten Steuererhöhung, wie der Grunderwerbsteuer, für die verfehlte Bremer ...

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