Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Aktuell sind die Bremer Abfalllogistik- und Straßenreinigung jeweils unter dem Dach von zwei Gesellschaften organisiert, die zu 49,9% in kommunaler Hand (Die Bremer Stadtreinigung) und zu 50,1% in privater Hand (Nehlsen AG) befindlich sind. Die aktuellen Verträge in der Abfalllogistik und Straßenreinigung laufen 2028 aus. Für die Zeit ab 2028 muss also entschieden werden, wie beide Dienstleistungen künftig organisiert werden.
Von Seiten der Regierungskoalition laut Koalitionsvertrag gibt es den Wunsch, die Abfalllogistik und Straßenreinigung vollständig zu rekommunalisieren. Die bisherigen Erfahrungen mit einer rein kommunal aufgestellten Abfallentsorgung zeigen jedoch, dass hier erhebliche Ineffizienten bestanden. So wurde etwa übermäßig viel Personal aufgebaut, ohne dass eine spürbare Mehrleistung erbracht wurde. Das weiterhin nicht reformierte Bremer Personalvertretungsgesetz würde zudem Blockaden und Stillstand begünstigen, und so möglicherweise dringend notwendige Entscheidungen für Innovation und Reformen im Bereich Recycling und Entsorgung bremsen.
Ein PPP-Modell würde hingegen Vorteile hinsichtlich Flexibilität, Kostenbewusstsein und Effizienz bringen. Zudem gäbe es für die Stadt mit entsprechenden Leistungsverträgen kalkulierbare Kosten. Sollte die Stadt die Abfalllogistik und Straßenreinigung vollständig übernehmen, müsste sie zudem eine neue Infrastruktur und personelles Know-How aufbauen, das sie nicht besitzt. Der Mehraufwand hierfür wird auf mindestens 60 Mio. Euro geschätzt. Dass die Stadt Bremen diese massiven Investitionen schultern kann, erscheint angesichts der weiterhin desolaten Haushaltslage unrealistisch. Dies müsste im Bereich Abfallentsorgung vom Gebührenzahler und im Bereich Straßenreinigung demnach vom Steuerzahler finanziert werden. Vor diesem Hintergrund ist es angeraten, auf weitere ideologiegetriebene Experimente zu verzichten, und ein effizienteres und damit kostenschonenderes PPP-Modell zu wählen.

Beschlussempfehlung:

Die Bremische Bürgerschaft (Stadt) möge beschließen:

Die Bremische Bürgerschaft spricht sich im Zuge der Ausrichtung der Abfalllogistik- und Reinigungsdienste der Stadt Bremen für die Zeit nach dem Auslaufen der Verträge ab 2028 für eine Neuausschreibung der Leistungen der Bremer Abfalllogistik und Straßenreinigung über ein PPP-Modell und gegen eine vollständige Rekommunalisierung der Leistungen aus.