Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Oberneulander Landstraße ist eine der wichtigsten Rad-, ÖPNV- und Wirtschaftsachsen im Bremer Osten. Fahrbahn, Rad‑ und Gehwege sind über Jahrzehnte lange Flickarbeiten, Wurzelaufbrüche und Setzungen in einem Zustand, der Verkehrssicherheit und Mobilitätswende gleichermaßen gefährdet. Für eine Grundsanierung wäre laut Antwort des Senats auf eine Frage der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft eine komplette Neuplanung erforderlich. Der Mittelbedarf wird aktuell mit 25 Mio. EUR für die bauliche Umsetzung sowie weiteren 5 Mio. EUR Planungskosten zuzüglich Grundstücks- und sonstigen Nebenkosten veranschlagt.

Der Fall ist beispielhaft für eine Versäumniskette im Bremer Straßenunterhalt: Weil belastbare Zustandsdaten fehlen, werden Haushaltsmittel erst bereitgestellt, wenn Straßenzüge praktisch verfallen sind. Eine vorausschauende, digitale und transparente Erhaltungsstrategie fehlt bislang.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

1. Die Sanierung der Oberneulander Landstraße endlich anzugehen und entsprechend Mittel im Haushalt für Planung und Umsetzung einzustellen,
2. Der Bürgerschaft bis 31. Dezember 2025 einen Zeitplan für die Sanierung der Oberneulander Landstraße vorzulegen,
3. Die Tief- und Straßenbauarbeiten mit den geplanten Arbeiten an Glasfaserleitungen und weiteren Leitungsträgern zu bündeln, um Mehrfachaufbrüche zu vermeiden,
4. Darüber hinaus bis spätestens 31. Dezember 2025 den bereits für Sommer 2024 angekündigten digital verfügbaren Bericht über die Zustände der bremischen Straßen vorzulegen und diesen regelmäßig zu aktualisieren, um Straßen- und Wegesanierungen rechtzeitig planen, finanzieren und umsetzen zu können,
5. Der Bürgerschaft (Stadt) halbjährlich nach Beschlussfassung schriftlich über Fortschritt und Kostenkalkulation der Planung und Umsetzung zu berichten.