Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Arbeit von Feuerwehr und Rettungskräften in Bremen ist zu Recht hoch angesehen und die weit überwiegende Mehrheit der Menschen bringt Ihnen Anerkennung und Respekt entgegen. Dennoch ist festzustellen, dass ein kleiner, aber stetig wachsender Teil der Bevölkerung diesen Respekt verloren hat und Einsatzkräfte sogar aktiv bei Ihrer wichtigen Arbeit behindert.

Angriffe auf Feuerwehr und Rettungskräfte zu Sylvester haben in den letzten Jahren bundesweit für Empörung gesorgt und auch in Bremen wurden zum Jahreswechsel wieder Gewalttaten registriert. So wurden beispielsweise Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Kattenturm von vermummten Personen mit Feuerwerkskörpern und Sperrmüllgegenständen beworfen.

Diese Vorfälle bestätigen einen traurigen Trend. Seit Jahren nehmen die Gewalttaten gegen Feuerwehr und Rettungskräfte zu. Wurden 2018 noch 2.018 Gewalttaten gegen Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste erfasst (davon gegen Feuerwehren 621 und gegen sonstige Rettungsdienste 1.397), waren es 2022 bereits 2.570 (davon gegen Feuerwehren 650 und gegen sonstige Rettungsdienste 1.920). In einer weiter gefassten Untersuchung der FÖV Speyer, die neben den Beschäftigungsbereichen Feuerwehr und Rettungskräfte auch die Justiz, Sozial- und Arbeitsverwaltung, Bürgeramt, Ordnungsamt, Veterinäramt, Schule und Universität betrachtete, gaben 23 Prozent der beantwortenden Fragenden an, bereits Gewalterfahrungen gemacht zu haben, 12 Prozent haben sogar mehrere Vorfälle innerhalb eines Jahres erlebt.

Belegt werden diese Zahlen auch durch die täglichen Erfahrungen der Einsatzkräfte. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes unter der Überschrift „Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen – Bundesweite Befragung zur Gewalt gegen Einsatzkräfte“. Dieser Umfrage zufolge hat sogar die Hälfte der Einsatzkräfte von freiwilligen Feuerwehren in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Gewalt in Form von Beschimpfungen oder tätlichen Angriffen erlebt.

Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken. Und das nicht nur an Sylvester, sondern das gesamte Jahr über. Notwendig ist dabei ein ganzheitlicher Ansatz, vom verstärkten Einsatz von Body- und Dashcams über Schulungsangebote zum Umgang mit Konfliktsituationen bis zu verbesserter Forschung und Bildung.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an, dass es erforderlich ist, Feuerwehr und Rettungskräfte besser gegen Angriffe und Beleidigungen zu schützen.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1. Gewalttaten gegenüber Feuerwehr und Rettungsdiensten zukünftig gesondert zu erfassen und der Deputation für Inneres halbjährlich über die Entwicklungen zu unterrichten.
2. Eine anonyme Befragung unter allen Beschäftigten durchzuführen, um einen vertieften Überblick über das Auftreten von Gewalt gegnüber Feuerwehr und Rettungskräften in Bremen zu gewinnen.
3. Die Schulungsangebote für Feuerwehr und Rettungsdienste in Hinblick auf den Umgang mit potenziell konfliktträchtigen Situationen auszubauen.
4. Darüber hinaus gemeinsam mit den betroffenen Rettungskräften, Experten und Gewerkschaften eine weiterführende Strategie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Rettungskräfte zu entwickeln. Besonders sollten dabei folgende Gesichtspunkte im Fokus stehen:
   a. Programme zur Förderung von Bildung
   b. Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche
   c. Angebote zur Integration von Gemeinschaften unterschiedlicher Herkunft
   d. Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Schulen
   e. Projekte zur Förderung von sozialen Kompetenzen, Respekt und Toleranz
5. Den Einsatz von Dashcams und Bodycams im Bereich von Feuerwehr und Rettungskräften für das gesamte Land Bremen zu ermöglichen und dafür
   a. zeitnah die notwendigen rechtlichen Regelungen für den Einsatz im Land Bremen zu schaffen,
   b. bereits parallel zur Erarbeitung der notwendigen Rechtsänderungen zu prüfen, welchen technischen Anforderungen die verschiedenen Geräte genügen müssen,
   c. direkt nach Erstellung des Anforderungsprofils und Schaffung der Rechtsgrundlage Dashcams und Bodycams zu beschaffen, um zeitnah eine vollständige von Feuerwehr und der Rettungsdienste zu ermöglichen und
   d. der staatlichen Deputation für Inneres bis zum Ende des Ausstattungsprozesses alle drei Monate über den Umsetzungsstand zu berichten.
6. Eine Öffenlichkeitskampagne zur Vermittlung von Akzeptanz und Respekt gegenüber Feuerwehr und Rettungskräften durchzuführen.
7. Die Nachsorgeangebote für von Gewalt Betroffene auszubauen, beispielsweise durch eine engere Kooperation mit Opferschutzorganisationen wie dem Weißen Ring.