Gewalt gegen Polizisten: FDP fordert mehr Unterstützung für Sicherheits- und Rettungskräfte!

Dr. Marcel Schröder: „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Angriff auf uns alle. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig, besser ist es, den Menschen im Einsatz effektive Hilfsmittel an die Hand zu geben: Taser für die Polizei, flächendeckende Bodycams und Dashcams für Feuerwehr- und Rettungswagen.“

Laut Innenbehörde ist die Zahl der Attacken auf Polizisten im Bundesland Bremen 2023 deutlich gestiegen. In der Stadt Bremen waren es demnach 394 Fälle, in Bremerhaven kam es zu 146 Angriffen – ein trauriger Spitzenwert. Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen:

„540 Angriffe auf Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, sind 540 Angriffe zu viel. Polizisten, aber auch Feuerwehr- und Rettungskräfte, geben tagtäglich alles für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für ihre Gesundheit und Sicherheit zu sorgen. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, um den Anstieg dieser sinnlosen Gewalt zu stoppen. Härtere Strafen bringen hier allerdings wenig. Viel wichtiger ist es, den Einsatzkräften effektive Hilfsmittel an die Hand zu geben. Dazu gehört die flächendeckende Ausstattung von Tasern und Bodycams für die Polizei sowie Dashcams für Feuerwehr- und Rettungskräfte!“

Schröder weiter:

„Straftaten gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern müssen gesondert erfasst und mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt und streng geahndet werden. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern Attacken auf die zentralen Werte unserer Demokratie und auf die Menschen, die sie schützen. Auch deshalb muss der Schutz, die Unterstützung und die Wertschätzung unserer Einsatzkräfte oberste Priorität haben. Wer sie angreift, greift uns alle an.“

Die FDP-Fraktion Bremen hat einen Antrag eingereicht, um den Respekt und die Unterstützung für Sicherheitskräfte, Rettungsdienste und Feuerwehr zu verbessern. Sie finden Ihn im Anhang.