Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 31 von 143

Corona

16. Juni 2020

Corona: Alkoholverkaufsverbot ist Symbolpolitik!

Lencke Wischhusen: Wir bezweifeln die Wirksamkeit. Der rot-grün-rote Senat hat heute ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke beschlossen, das freitags und samstags ab 22 Uhr für Teile des Viertels, für ...
Inneres

11. Juni 2020

FDP verurteilt Attacke auf GdP-Geschäftsstelle!

Birgit Bergmann: Ein Angriff auf uns als Gesellschaft. Der Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten auf das Schärfste verurteilt. Die innenpolitische ...
Bildung

8. Juni 2020

Fritz-Gansberg-Schule: Beschulung von Kindern mit Förderbedarf sicherstellen!

Birgit Bergmann: Bildungsbehörde muss mit Experten in Kontakt treten. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat auf, zum Ende des Schuljahres 2020/2021 einen mit Expertenvertretern erarbeiteten Plan für den ...
Inneres

4. Juni 2020

Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Antrag der Fraktion der FDP. Aus der vom Bundesinnenministerium am 27. Mai 2020 vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und den Fallzahlen Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) 2019 wird deutlich: Die Zahl ...
Corona

4. Juni 2020

Licht und Schatten –Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich gestern Abend nach zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt. Das Konjunkturpaket ...
Wirtschaft

3. Juni 2020

Die Außengastronomie in Zeiten von Corona stärken – Gebührenerlass und Entbürokratisierung möglich machen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Auf Grund der Corona-Pandemie dürfte das Jahr 2020 für die deutsche Wirtschaft zu einem der schlechtesten Jahre seit Bestehen der Bundesrepublik werden. Besonders hart ...