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Für ein zukunftsfähiges Bremen auch unter schwierigen Bedingungen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit deutlicher Verzögerung wurden die Haushaltsgesetze der Bürgerschaft im Mai 2020 vorgelegt. Angesichts der Coronakrise hat sich das als zusätzliche Belastung und enorme Herausforderung ... -
Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Perry Floyd im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundestaat Minnesota hat weltweit für Aufsehen ... -
Bildungssenatorin entmündigt Schulleitungen!
Birgit Bergmann: Zwangsverpflichtung von Lehrkräften ist ein Standortnachteil. Die Bildungsbehörde hat ohne vorherige Rücksprache mit den Schulleitungen beschlossen, neue Lehrkräfte zunächst an Schulen zu schicken, an denen der Lehrermangel ... -
Sparkassengelände am Brill: Senat verhindert Leuchtturmprojekt!
Thore Schäck: Areal muss dennoch weiterentwickelt werden. Die Schapira-Brüder haben bekannt gegeben, dass sie als Investoren die Neubaupläne für das Sparkassengelände am Brill aufgeben. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ... -
FDP kritisiert Erhöhung des Rundfunkbeitrages!
Magnus Buhlert: Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information ist sinnvoll! Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, ... -
Gesundheit Nord bleibt ein Fass ohne Boden!
Thore Schäck: Auch die neuesten Sanierungskonzepte greifen nicht. Der städtischen Klinikkonzern Gesundheit Nord (Geno) benötigt erneut kurzfristige Finanzhilfen, um über die Runden zu kommen. Dieses Mal in Höhe von ...
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