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Realitätsfern und zu zögerlich – FDP kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Lencke Wischhusen: Alle Branchen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt: „Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück ... -
Corona-Politik von Bund und Länder ist festgefahren!
Lencke Wischhusen: Die Corona-Pandemie wird zur Wirtschafts-Pandemie. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich darauf verständigt die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu verlängern. Trotz ... -
Kein Koalitionsstreit über die Zukunft von Bremen und Bremerhaven – Außenweservertiefung im beschleunigten Verfahren endlich realisieren!
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Am vergangenen Donnerstag hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes den Weg für das für Bremen und Bremerhaven so wichtige Zukunftsprojekt Weservertiefung ... -
Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, ... -
Feuerwerksverbot ist unnötig!
Hauke Hilz: Die jetzige Entscheidung lässt viele Menschen mit dem Kopf schütteln. Der Bremer Senat hat beschlossen, das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester dieses Jahr zu verbieten. Der stellvertretende ... -
Bremerhaven: Senat darf Polizei nicht im Stich lassen!
Birgit Bergmann: Aussetzung der polizeilichen Präventionsarbeit ist ein folgenschwerer Fehler. Die Bremerhavener Polizei hat Teile ihrer Präventionsarbeit ausgesetzt. Grund dafür ist die dünne Personaldecke. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, ...
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