Kein Koalitionsstreit über die Zukunft von Bremen und Bremerhaven – Außenweservertiefung im beschleunigten Verfahren endlich realisieren!

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP.

Am vergangenen Donnerstag hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes den Weg für das für Bremen und Bremerhaven so wichtige Zukunftsprojekt Weservertiefung frei gemacht. Die Weservertiefung war im September 2016 auf Grund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt worden. Als Reaktion auf den wesentlichen Kritikpunkt des Bundesverwaltungsgerichts sehen die Planungen nun vor, die Außenweser komplett, aber die Unterweser nur noch von Brake bis Bremerhaven zu vertiefen. 

Die Weservertiefung soll zeitnah im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Dieses wurde in ähnlicher Form bereits in den 90er Jahren zum Ausbau einer modernen Infrastruktur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR angewendet. Neben einem deutlich schnelleren Abschluss der Maßnahmen verspricht es eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung. So können Gemein- und Individualinteressen besser ausgeglichen werden. 

Der Bund ist bei der Umsetzung des wichtigen Projektes auf die enge Kooperation mit dem Bundesland Bremen angewiesen. Nach Berichten der Nordsee-Zeitung ist es aber im Senat anlässlich des neuerlichen Anlaufs bei der Weservertiefung zu einem Streit gekommen: Während die sozialdemokratische Häfensenatorin weiterhin hinter der Vertiefung der Außenweser und der Unterweser bis Brake steht, soll die grüne Verkehrssenatorin die Pläne blockieren.  

Verzögert sich die Weservertiefung jedoch weiter, gehen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Standort einher. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen können sich Bremen und Bremerhaven keine weiteren Verzögerungen leisten. Die Arbeiten müssen endlich im beschleunigten Verfahren realisiert werden.

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