Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 119 von 143

Finanzen

8. März 2016

Kein Aufweichen des Sanierungskurses

Hilz: Haushaltsentwurf ist keine Meisterleistung. Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Die späte Einigung ...
Justiz

8. März 2016

Hundegesetze aktualisieren statt teurer DNA-Tests

Zenner: Sachkundenachweis statt Rassenliste. Der innenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Peter Zenner fordert eine Überarbeitung des Bremer Hundegesetzes: „Wir wollen ein Hundegesetz, das die Gefahr im Umgang mit allen ...
Bildung

8. März 2016

Bildungspolitischer Schlitterkurs der SPD darf Integration von Flüchtlingen nicht blockieren

Kohlrausch: Angebot zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen annehmen. Letzte Woche hat sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft noch gegen Vorkurse für Flüchtlinge an Privatschulen ausgesprochen und ...
Gesundheit

3. März 2016

Cannabis-Kosten für Schwerstkranke übernehmen

Buhlert: Krankenkassen sollen für Medikamente aufkommen – FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur Umsetzung. Für viele schwerstkranke Menschen und Patienten mit chronischen Erkrankungen ist der Konsum aus Cannabinoiden oft die ...
Finanzen

2. März 2016

Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats

Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren ...
Sicherheit

2. März 2016

Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt

Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der ...