FDP-Fraktion Bremen
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    • Presse

  • Anfrage
    2. März 2016

    Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern!

    Große Anfrage der Fraktion der FDP. Für Patientinnen und Patienten, die eine schwere chronischen Erkrankung haben und unter Schmerzen und Appetitlosigkeit leiden, ist der Konsum von Cannabinoiden aus medizini- ...
  • Antrag
    2. März 2016

    Bargeld erhalten – Freiheit und Bürgerrechte schützen!

    Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Diese soll bei 5000 Euro liegen. Zudem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Abschaffung der ...
  • Anfrage
    1. März 2016

    Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften in Bremen und Bremerhaven

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Unterbringung in Zelten und in Großunterkünften ohne räumliche Trennung, ohne geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, ohne abschließbare Räume und fehlende Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und ...
  • Anfrage
    1. März 2016

    Wie viele Vorrangprüfungen wurden in Bremen bisher negativ beschieden?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Ohne eine Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge, die oft arbeitswillig und gut ausgebildet sind, nicht in Bremen arbeiten. Diese wird von der Bundesagentur für Arbeit ...
  • Anfrage
    29. Februar 2016

    Gründen in Bremen – wie ist der aktuelle Stand?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. In Bremen gab es 2014 laut des statistischen Landesamtes 5.700 Gewerbeanzeigen. Im Vergleich zu 2013 sind das 500 Gewerbeanzeigen weniger. In Sachen Startups ...
  • Gesundheit
    26. Februar 2016

    Freie Demokraten für Cannabis-Legalisierung

    Buhlert: Wandel in der Bremer Drogenpolitik überfällig. Zur Experten-Anhörung der Deputation für Gesundheit zum künftigen gesellschaftlichen und rechtlichen Umgang mit Cannabis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der ...

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