FDP-Fraktion Bremen
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  • Anfrage
    21. April 2026

    Toxikologisch-forensische Labordienstleistungen im Kinderschutz: Sind Qualität und gerichtliche Verwertbarkeit sichergestellt?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit Schließung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte Anfang 2025 wurde die bisher etablierte forensische akkreditierte toxikologische Diagnostik in ...
  • Bildung
    20. April 2026

    Fördern und Fordern – Leistungsgedanken in Bremer Schulen wieder stärken!

    Das Bildungsniveau der Bremer Schulen sinkt seit Jahren kontinuierlich, in sämtlichen Bildungsrankings rangiert das Land auf den letzten Plätzen. Die Grüne haben auf ihrem Parteitag am Wochenende klargemacht, dass sie trotz ...
  • Justiz
    17. April 2026

    Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-grün-roter Beweisbeschluss ist Schikane der oppositionellen Minderheit 

    Ole Humpich: „Dass die Koalition jetzt die komplette CDU-Spitze samt Mitarbeitern vorladen will, trägt in keiner Weise zur Aufarbeitung der Staatsräte-Affäre bei und dient einzig und alleine dazu, den Aufklärungsprozess ...
  • Justiz
    15. April 2026

    Nach anonymen Hinweisen an die Staatsanwaltschaft: „PUA-Gate“ darf nicht den Aufklärungsprozess behindern

    Einem Bericht des Weser-Kurier zufolge soll ein CDU-Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise zugespielt haben, die im Zusammenhang mit der umstrittenen Frühpensionierung des früheren Wirtschaftsstaatsrates Sven Wiebe stehen. Demnach soll die Wirtschaftsbehörde ...
  • Anfrage
    14. April 2026

    Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Autoposing in Bremen, insbesondere unter Beteiligung von Mietfahrzeugen, zu verhindern?

    Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit sogenanntem Autoposing stehen (insbesondere illegale Autorennen, Geschwindigkeitsverstöße, illegales Tuning, Ruhestörung, etc.), stellen eine erhebliche Gefahr für die ...
  • Energie
    14. April 2026

    Energiegipfel verpufft: Schwarz-rotes „Krisenpaket“ lässt Millionen Menschen im Stich

    Thore Schäck: „Der Staat kassiert bei jedem Liter Benzin fast 60 Prozent Steuern und will jetzt die Abgabe für gerade mal acht Wochen um einen Bruchteil senken. Das ist keine ...

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