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Gastronomie entlasten – Terassengebühren abschaffen!
Thore Schäck: „Die Gastronomen mussten in den letzten Jahren immer wieder Rückschläge erleiden. Es wäre nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch eine Geste der Wertschätzung, die unangemessen hohe Terassengebühr ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ... -
Arbeitszeiterfassung: Senatorin Aulepp stellt sich gegen eigene Mitarbeiter
Fynn Voigt: „Während die linksgrüne Politik nicht müde wird, die Unternehmen und Betrieben mit immer neuen Regelungen und Bürokratie-Orgien zu überziehen, schrecken sie davor zurück, Lehrerinnen und Lehrern einen besseren ... -
Bürgerschaftsbeschluss verschlafen – Bremer Polizei noch immer ohne Kartenlesegeräte
Dr. Marcel Schröder: „Innensenator Mäurer verschläft die Digitalisierung – das ist nicht länger hinnehmbar!“ Obwohl die Bremische Bürgerschaft bereits beschlossen hat, Kartenzahlungen für Bußgelder bei der Polizei zu ermöglichen, ... -
Was kostet das Projekt Hochwasserschutz „Stadtstrecke“?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am Hochwasserschutzprojekt „Stadtstrecke“ am linken Weserufer in der Bremer Neustadt wird seit Aufstellung des Generalplans Küstenschutz 2007 geplant. Aufgrund der Lage im ... -
Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP Bremen. Eines der größten Probleme bei der Bearbeitung von Notrufen ist die Ermittlung des Standortes. Gerade wenn der Notruf über Mobilfunk eingeht, ist häufig ...
