Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!

Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.


Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“  lehnt dennoch ein Antiextremismusklausel im Leihvertrag für das Alte Sportamt ab. Der Bremer Senat scheint das zu akzeptieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:

 
„Es ist ein Skandal, wie Immobilien Bremen und der Bremer Senat mit der Causa ‚Altes Sportamt‘ umgeht. Müssen wirklich erst Menschen zu Schaden kommen, wie Finanzressort und Immobilien Bremen suggerieren, wenn sie auf die Tatsache verweisen, dass bislang keine strafrelevanten Ermittlungen im Umfeld des Alten Sportamtes durchgeführt werden mussten?  


Bereits Anfang Juni haben wir als FDP-Fraktion in unserem Antrag zum Linksextremismus in Bremen gefordert, dass der Senat prüfen möge, ob linksextremistische Organisationen möglicherweise von staatlicher Förderung ideeller oder materieller Art profitieren und wie dies verhindert werden kann. Vermischungen, Unterwanderungen, Nährböden und Gelassenheit gegenüber linker Gewalt können wir nur entgegenwirken, wenn wir mutig fragen, wer, wo, wie und warum in Bremen linke Gewalt toleriert, fördert, finanziert oder Raum gibt. Am Umgang mit der Situation im Alten Sportamt wird sichtbar, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien bereit sind, linksextreme Umtriebe in Bremen indirekt zu unterstützen. Auch die Aussagen in der Bürgerschaft, dass man natürlich Gewalt und Brandanschläge als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne, verlieren mit diesem Verhalten ihre Glaubhaftigkeit.

Wir erwarten vom Senat, den Leihvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, wenn der Verein „Klappstuhl“ sich weiterhin weigert, eine entsprechende Antiextremismusklausel in den Leihvertrag über das Alte Sportamt aufzunehmen. Sicher finden sich in Bremen andere Interessenten, die mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ 

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