900 Millionen Euro Sanierungsstau an Kitas und Schulen – Senat setzt die falschen Prioritäten!

Thore Schäck: „Für rot-grün-rote Prestigeprojekte gibt es in dieser Stadt immer wieder Geld. Schulen und Kitas werden vernachlässigt!“

In der heutigen Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft wurde die Große Anfrage der FDP-Fraktion Bremen zum Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas debattiert. Dazu der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck:

„Der Sanierungsstau an öffentlichen Bildungseinrichtungen ist enorm. Hier zeigt sich wieder einmal die rot-grün-rote Politik der falschen Prioritätensetzung. Insgesamt ergibt sich ein Sanierungsstau von knapp 900 Millionen Euro. Die verfügbaren Haushaltsmittel für Bauunterhaltung und Sanierung lagen bereits seit Jahrzehnten unter dem laufenden Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf. Für rot-grün-rote Prestigeprojekte gibt es in dieser Stadt immer wieder Geld. Die Schulen wurden stattdessen kaputtgespart.

Uns ist auch nach der heutigen Debatte in der Bürgerschaft nicht ersichtlich, wie Rot-Grün-Rot diesen ausufernde Sanierungsstau in den Griff bekommen will. Die Verantwortung für marode Schule und Kitas liegt beim Senat.“

Schäck weiter: 

„Die Broschüre, mit der sich der Senat im letzten Monat für Bildungsbauten gefeiert hat, wirkt angesichts des enormen Sanierungsstaus unverschämt. Das Geld, was man in Hochglanzprospekte steckt, wäre in den Schulen und Kitas sinnvoller investiert. Wenn wir es nicht schaffen, in den Kerngebieten staatlicher Daseinsfürsorge – zu der Bildung gehört – bedacht zu bauen und zu planen, vorausschauend zu investieren und zu gestalten, werden wir den Politikverdruss steigern. Unsere Kinder verdienen eine bessere Umgebung und damit vor allem eine Prioritätensetzung im Haushalt.“