FDP fordert Rot-Grün-Rot zur Haushaltsdisziplin auf

Thore Schäck: Die Finanzierung von Wunschprojekten über Neuverschuldung muss aufhören!

Die Neuverschuldung über den Bremen-Fonds ermöglicht dem Senat, durch die Corona-Pandemie direkt verursachte gesellschaftliche Folgen abzufedern, die aufgrund der besonderen Situation nicht über den normalen Haushalt abgedeckt werden können. In letzter Zeit mehren sich aber Fälle, in denen der rot-grün-rote Senat mit Mitteln aus dem Corona-Fonds Projekte finanziert, zu denen sich beim besten Willen keine direkte Ursache in der Corona-Pandemie oder zur Krisenbewältigung feststellen lässt. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thore Schäck:

„Der Aufnahme neuer Schulden zur Abmilderung direkter Corona-Folgen haben wir in dieser Ausnahmesituation zugestimmt. Unsere damals geäußerten Befürchtungen, dass damit auch jede Menge rot-grün-rote Wunschprojekte ohne direkten Corona-Bezug finanziert werden, haben sich nun allerdings bewahrheitet. Die Erneuerung seit Jahren maroder Sportanlagen, die jahrzehntelang verschleppte Digitalisierung von Bildungs- und Verwaltungssystemen oder die Veränderung der Innenstadt durch teils fragwürdige Maßnahmen wie einer Surferwelle mögen inhaltlich vielleicht notwendig oder sinnvoll sein, sind aber keine direkten Folgen der Coronapandemie. Diese Maßnahmen waren auch schon vor der Krise dringlich!“

Schäck weiter: „Wenn der rot-grün-rote Senat mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommt, muss er Prioritäten setzen. Diese horrende Neuverschuldung dafür zu nutzen, zur Befriedung koalitionärer Konflikte jede Menge Wunschprojekte zu finanzieren, ist eine Frechheit und wird die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen weiter einschränken. Wir prüfen weitere Schritte!“