Verpackungsbürokratie: Entlastung statt neuer Vorschriften

Thore Schäck: „Unsere Unternehmen sollen Waren verkaufen und Arbeitsplätze schaffen – nicht für jedes Land neue Formulare ausfüllen.“

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt: Neue nationale Verpackungsvorschriften belasten insbesondere kleinere Unternehmen, die Waren ins europäische Ausland verkaufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:

„Ein gemeinsamer Markt, aber ein Flickenteppich bei den Verpackungsvorschriften: Das bringt Europa doch nicht weiter. Gerade kleine Betriebe haben keine eigene Abteilung, die sich durch unterschiedliche Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten arbeitet. Diese Bürokratie kostet Zeit und Geld, die für das eigentliche Geschäft fehlen. Für kleine und mittelständische Unternehmen kann das existenzielle Folgen haben.“

Schäck weiter:

„Der Senat bestätigt die Belastung, aber bei guten Absichten darf es nicht bleiben. Wer das Problem erkannt hat, muss auch auf eine Lösung drängen. Wir erwarten, dass Bremen gemeinsam mit anderen Ländern eine konkrete Initiative gegenüber dem Bund auf den Weg bringt: eine digitale Anlaufstelle für die verpackungsrechtlichen Pflichten im europäischen Binnenmarkt und einfache Verfahren für kleine Unternehmen. Es reicht nicht, weitere Entwicklungen nur zu begleiten. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, die tatsächlich bei ihnen ankommt.“

Unsere kleine Anfrage samt Senatsantworten finden Sie hier: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2026-09-29_Drs-21-2046_9fa83.pdf