Rot-grün-rotes Versammlungsgesetz schwächt Sicherheitsbehörden

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz verständigt. Unter anderem sollen Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Zudem sollen Protestcamps künftig stärker unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt werden.

Dazu Marcel Schröder, Sprecher für Inneres der FDP-Fraktion Bremen:

„Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Wer jedoch das Vermummungsverbot aufweicht und Verstöße künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt, sendet das falsche Signal. Es darf nicht einfacher werden, sich bei Demonstrationen hinter Schals, Sonnenbrillen oder Masken zu verbergen. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen brauchen wir klare Regeln, die friedliche Demonstranten schützen und Extremisten abschrecken. Egal ob von links, rechts oder mit religiösem Hintergrund – wir dürfen Extremismus keine Chance geben.“

Schröder weiter:

„Besonders kritisch sehen wir die geplante Ausweitung des Versammlungsbegriffs auf Protestcamps. Hier besteht die Gefahr, dass dauerhafte Besetzungen und Blockadeaktionen unter einen besonderen Schutz gestellt werden, für den das Versammlungsrecht ursprünglich nicht gedacht war. Gleichzeitig werden Polizei und Sicherheitsbehörden durch zusätzliche Vorgaben und Einschränkungen weiter ausgebremst. Rot-Grün-Rot macht es den Sicherheitsbehörden schwerer und den Störern leichter. Das kann am Ende sogar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage bei Demonstrationen führen. Wer friedliche Versammlungen schützen will, muss Polizei und Ordnungsbehörden den notwendigen Handlungsspielraum geben, statt ihre Arbeit immer weiter einzuschränken.“