Antrag
-
Saubere Städte sind lebenswerte Städte
Antrag der Fraktion der FDP. „Bremen hat ein Müllproblem“ schrieb der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 21. Januar 2018. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich regelmäßig auf den Straßen Bremens bewegen, können sich davon ... -
Regelmäßigen Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Demokratie hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wehrhaft gezeigt und steht auf einem festen Fundament. Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehungsweise seine verfassungsrechtlichen Werte geraten aus verschiedenen politischen ... -
Schule für externe Fachkräfte öffnen
Antrag der Fraktion der FDP. Die fehlende Ausbildungsreife der Schulabgängerinnen und Schulabgänger sowie Lehrpläne mit geringem Bezug zum späteren Berufsleben stehen schon seit Jahren in der Kritik von Wirtschaftsvertretern. Der Ausbildung in den allgemeinbildenden ... -
Nach Hachez muss Schluss sein – Markenstandort Bremen endlich verteidigen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bremer Schokoladenwarenhersteller Hachez hat Ende Februar angekündigt, die Produktion seiner Waren im Jahr 2020 nach Polen zu verlagern. Einziger Lichtblick ist, dass Marketing und Vertrieb weiterhin am Standort ... -
„Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen – verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Wer in Deutschland rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Dauer richtet sich nach den im Urteil ... -
Finanzierungssystem der Kindertagesbetreuung endlich weiterentwickeln – Entgeltfinanzierung einführen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FDP und CDU. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kindertagesbetreuung ist in Bremen über Jahre nicht konsequent verfolgt worden. Die Folge war, dass das Verhältnis zwischen effektivem Platzangebot unter dem Eindruck einer ...