Umgehung der Flüchtlings-Bezahlkarte umgehend stoppen!

Dr. Marcel Schröder: „Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern!“

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und Geduldete soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. In Bremen können Karten-Inhaber bis zu 120 Euro monatlich in bar abheben – deutlich mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Trotz dieser großzügigen Regelung gibt es leider Pläne, das Bargeldlimit z.B. über Tauschaktionen zu umgehen. Laut der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hierzu geht dieser davon aus, dass diese Aktionen aktuell legal seien. Die FDP will das jetzt ändern und hat einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Dazu Dr. Marcel Schröder, Sprecher der FDP-Fraktion Bremen für Justiz und Inneres:

„Eine Umgehung des Karten-Limits mittels des Umtauschs von Gutscheinen widerspricht ihrem Zweck, das Bargeldlimit zu begrenzen, um damit die Überweisung von staatlichen Sozialleistungen in die Herkunftsländer zu unterbinden und Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Akteure wie die Zionsgemeinde oder das Bündnis gegen Rechts machen sich dabei zunutze, dass die Gesetzeslage in solchen Fällen noch nicht klar geregelt ist.“

Schröder weiter:

„Das darf so auf keinen Fall so weitergehen. Die Bezahlkarte ist eine entscheidende Maßnahme gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Flüchtlinge. Wir müssen endlich rechtliche Grundlagen schaffen, die eine Umgehung verhindern. Dass von Linksextremisten unterwanderte Gruppierungen dem Staat auf der Nase herumtanzen, ist schwer zu ertragen und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln! Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer Rechtsgrundlage einzusetzen, die eine Umgehung der Bezahlkarte über Tauschaktionen als ordnungswidrig einstuft. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Ahndung auch über Landes- oder Kommunalrecht möglich ist. Wir erwarten, dass der rot-grün-rote Senat hier klar Postion bezieht, für Klarheit sorgt und unverzüglich durchgreift. Es kann nicht sein, dass Innensenator Mäurer sich bei so einem wichtigen Thema von Linken und Grünen auf der Nase herumtanzen lässt. Die Koalition muss hier geschlossen und zügig handeln – im Sinne der Bremerinnen und Bremer!“