News
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Neue Grundschule in Gröpelingen – Bürokratiemonster Schulbau
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Rund 50 Erstklässlerinnen und Erstklässler sollten Anfang August in der Neuen Grundschule Gröpelingen am Schiffbauerweg eingeschult werden. In dem Artikel von Buten ... -
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Hillmannplatz
Positionspapier der FDP-Fraktion Bremen. Aktuelle Situation Der Hillmannplatz in Bremen hat sich in den letzten Jahren zu einem Brennpunkt der Kriminalität entwickelt. Die Statistik zeigt einen alarmierenden ... -
Wie hat sich die Qualität der Sauberkeit des öffentlichen Raums in Bremen seit 2021 entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Zuge des Handlungsfeldes sichere und saubere Stadt (2018-2021) wurden Zielwerte für die Qualitätssicherung der Straßenreinigung und der Sauberkeit des Straßenbegleitgrüns festgelegt ... -
Bremer Jobcenter-Chaos muss radikale Reformen zur Folge haben!
Ole Humpich: „Die Probleme im Jobcenter liegen tiefer als zunächst befürchtet. Wir fordern eine schonungslose Analyse sowie eine Umstrukturierung der betroffenen Bereiche. Ein weiteres Millionen-Grab kann sich Bremen nicht leisten.“ ... -
Welches Digitalisierungspotential hat das Bearbeitungsverfahren von Sportförderanträgen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Gemäß Richtlinien soll die Sportförderung die Leistungsfähigkeit der Sportorganisationen stärken und unterstützen. Die gängigen Formulare zur Beantragung und Abrechnung der Mittel stehen ... -
Kappungsgrenzenverordnung: Bremer Wohnungsmarkt im rot-grün-roten Würgegriff
Fynn Voigt: „Dieser Akt der Überregulierung ist nichts weiter als ein überflüssiger Markteingriff, der bürokratische Hürden aufbaut und die Schaffung von neuem Wohnraum unattraktiv macht, aber nicht zur Problem-Lösung beiträgt.“ ...