News
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Innenstadt stärken – Parkplätze erhalten!
Fynn Voigt: „Die Innenstadtstudie hat bestätigt: Ein gutes Parkangebot ist essenziell für die Attraktivität der City. Rot-Grün-Rot hat zuletzt die Gebühren erhöht, will jetzt das Parkhaus Mitte opfern. Weiterer Stellplatzabbau ... -
Ist die Bremer Freikarte geeignet, erforderlich und angemessen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Freikarte ist ein öffentlich finanziertes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.Mit dieser Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Kindern und Jugendlichen ... -
Wie ist der Umsetzungsstand des bremischen Beleuchtungskonzepts?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Dunkle, wenig frequentierte und schlecht einsehbare Orte werden von Kriminellen bevorzugt als Rückzugs- und Tatorte genutzt. „Dunkle Gassen“ können sich zudem auf ... -
Koalitions-Streit um Messer-Verbot: Bei Rot-Grün-Rot kommt Ideologie vor Pragmatismus
Dr. Marcel Schröder: „Es ist unfassbar. Drei Tage vor Beginn des Weihnachtsmarktes ringt Rot-Grün-Rot immer noch um das Sicherheitskonzept. Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, sollten die Senats-Sturköpfe im Sinne ... -
FDP lehnt Verstaatlichung der Stadtentwässerung ab
Thore Schäck: „Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer! Eine Verstaatlichung wäre ein unnötiger und teurer Rückschritt – wir setzen auf Wettbewerb und Effizienz.“ Vor einem Jahr hat der ... -
Alles für die Katz? – Neue Berichte über die prekäre Situation an der Inge-Katz-Schule
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion den erschienenen Weser-Kurier-Artikel „Schüler der Inge-Katz-Schule: Es fehlt am Nötigsten nach dem Umzug“ zur Kenntnis genommen. Der ...
