News
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Neuaufstellung der Rückführungen – Wie ist der Stand und was ist zu erwarten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Das Land Bremen will eine Zentralstelle für Rückführungen aufbauen. Dazu sollen die Abschiebungen generell in der Innenbehörde konzentriert werden. Hierzu ist geplant ... -
Wie ist der Sachstand bei Bremens Hochhausentwicklungsplan?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Flächen in Großstädten wie Bremen sind rar. Hochhäuser können eine Möglichkeit sein, Büro- und Wohnraum mit sparsamen Flächenverbrauch zu realisieren. Inzwischen werden ... -
Können Notrufe schnell und effizient geortet werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In vielen europäischen Ländern ist es bei Rettungsnotrufen möglich, die Anrufenden automatisiert schnell und effizient zu orten, das gibt auch eine EU-Richtlinie ... -
Bremens Ausländerbehörden – Gut ausgestattet und besetzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind Ansprechpartner für ausländische Menschen aus aller Welt. Dabei sind sie für eine Vielzahl von Themen ... -
Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gehört der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung bei gesetzlich Versicherten der Vergangenheit an. Seit 2023 umfasst das ... -
Grunderwerbsteuer senken – Familien entlasten!
Thore Schäck: „Der Wohnungsmarkt braucht Reformen zur Entlastung und nicht immer neue Hürden.“ Der Senat plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2025 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 ...
