Mobilität ist Freiheit: Den Führerschein für junge Menschen wieder bezahlbar machen!

Antrag der Fraktion der FDP Bremen.

Die Nachfrage nach Führerscheinen ist weiterhin sehr hoch. Der Führerschein steht für individuelle Mobilität, Selbstbestimmung und Freiheit. Er bleibt auch weiter für den Beruf wichtig. Und in einigen Regionen ist der Weg zur Ausbildung oder Arbeit aufgrund fehlender Alternativen ohne ein eigenes Kraftfahrzeug und einen entsprechenden Führerschein oft gar nicht möglich. Leider ist für sehr viele junge Menschen der Führerscheinerwerb in den letzten Jahren durch Kostensteigerungen unerschwinglich geworden. Es darf jedoch keine Frage des Elternhauses sein, ob junge Menschen einen Führerschein machen können.
Neben gestiegenen Personal-, Kraftstoff-, Wartungs- und Investitionskosten für die Fahrschulen, spielt bei der Kostenentwicklung dabei auch die hohe Zahl von nicht bestandenen Fahrprüfungen, zusätzlicher Fahrstundenbedarf aufgrund von fehlender Erfahrung im Straßenverkehr und gestiegenen technischen Anforderungen, aber auch die eine oder andere veraltete Struktur im Fahrschul- und Prüfungswesen eine Rolle. Zusätzlich zu den steigenden Kosten, werden die Wartezeiten für die Prüftermine immer länger, weil nicht genügend Prüfer zur Verfügung stehen. Das kostet zusätzlich Zeit und Fahrstunden.
Ein Blick in die deutschen Nachbarländer lohnt, denn beispielsweise Frankreich hat die durchschnittlichen Führerscheinkosten durch den Umstieg auf ein digitales System deutlich verringert. Durch den Einsatz von Simulatoren kann ein Teil der Kosten von Praxisstunden reduziert werden. Auch das begleitete Fahren kann für eine erhöhte Praxiserfahrung im Zuge der Führerscheinausbildung sorgen. In Österreich dürfen Fahrschüler nach abgeschlossener Grundschulung bis zur Prüfung mit registrierten Begleitpersonen privat üben („L-Übungsfahrten“) – das senkt Kosten, fördert die Praxis und verbessert die Sicherheit. Um den Führerschein von einem Privileg wieder zu einem Freiheitsgut für alle zu machen, muss das System digitaler, die Kosten gesenkt und die Abläufe flüssiger gemacht werden.

Beschlussempfehlung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,
sich über den Bundesrat dafür einsetzen,

die rechtlichen Voraussetzungen für digitalen Theorieunterricht ohne Tagesobergrenze zu schaffen, dabei einen verbindlichen und einheitlichen Leitfaden einzuführen, um Fahrschulen bei der technischen Ausstattung und Umsetzung zu unterstützen.
die Fahrschulausbildung über Simulatoren als Element technologiegestützten Lernens zu erweitern, um nach dem Vorbild Frankreichs oder der Niederlande Verkehrssituationen und Gefahren frühzeitig zu trainieren, den gestiegenen Anforderungen durch die zunehmende Zahl von Assistenzsystemen gerecht zu werden und Theorie sowie Praxis stärker miteinander zu verzahnen.
dass im Zuge der Simulatorausbildung nicht nur der Nachweis der Sachkundeprüfung für Schaltgetriebe erfolgen kann, sondern auch ein Teil der besonderen Ausbildungsfahrten.
die Option eines gesetzlich geregelten Modells für private Übungsfahrten während der Führerscheinausbildung nach österreichischem Vorbild zu ermöglichen.
dass die Ausbildung für den PKW-Führerscheins im Umsatzsteuergesetz als „berufsvorbereitende Bildungsleistung“ begünstigt wird.
dass etwa für Auszubildende ein zinsfreier KfW-Mikrokredit bis 1 500 € mit einer Rückzahlung erst nach Ausbildungsende ermöglicht wird.
dass die Zahl der verpflichtenden Theoriestunden reduziert wird und dafür alternativ Blended Learning und mehr E-Learning Anteile ermöglicht werden.
dass der Katalog der theoretischen Prüfungsfragen auf ihre Praxisrelevanz überprüft und ggf. überarbeitet wird und damit die Zahl der Fragen reduziert wird.
eine Reform des §10 Kraftfahrsachverständigengesetzes anzuregen und damit die Abnahme der Fahrerlaubnisprüfung für weitere Anbieter in den Ländern unter Wahrung der bestehenden Qualitäts- und Prüfstandards zu öffnen, um zusätzliche Prüfungstermine zu ermöglichen.
die Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieurstudium durchzusetzen, um mehr Prüftermine und kürzere Wartezeiten schaffen und außerdem die Weiterbildung von Fahrlehrinnen und Fahrlehrern zu Fahrprüferinnen und Fahrprüfern zu erleichtern.
Dass ein zentrales Online-Slot System für Fahrprüfungstermine nach französischem Vorbild (RdvPermis) eingeführt wird, um zuverlässiger Prüfungstermine anbieten zu können und unnötige Wartezeiten zu senken, die häufig mit weiteren Fahrstunden verbunden sind.
darüber hinaus:
in Bremen eine Initiative zu starten, dass die Verkehrserziehung auch nach der Grundschule durch eine Mobilitätserziehung fortgesetzt wird, damit junge Menschen schrittweise ein besseres Verständnis für Verkehrssituationen und Akzeptanz von Verkehrsregeln entwickeln können.
der Bürgerschaft 6 Monate nach Beschlussfassung über den Sachstand zu berichten.