News
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Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen?
Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Im Land Bremen existieren verschiedene Anlauf-/Meldestellen für die Entgegennahme von Hinweisen zu verschiedenen Themen, wie z. B. Missständen, Verstößen gegen Gesetze/Regelungen oder ... -
Rot-grün-rotes Minus-Geschäft – Pleite für den Ausbildungsfonds
Gökhan Brandt: „Welch eine Ironie: Der vom Senat geschaffene Ausbildungsfonds ist kurz nach seiner Einführung schon pleite wie der Senat selbst.“ Der aktuelle Sachstandsbericht der Senatorin für Arbeit entlarvt ... -
Gewalt gegen ältere Frauen: Wie steht es um Prävalenz, Prävention und Hilfen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Gewalt gegen ältere Frauen ist ein tabuisiertes Thema und wird vielfach übersehen. Für das Land Bremen zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, dass die ... -
Hunderte Reifen zerstochen: Hass-Attacken sind Folge linksgrüner Anti-Auto-Politik
Thore Schäck: „Rot-Grün-Rot macht in Bremen seit Jahren Politik gegen Autofahrer. Solch feige Attacken auf das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger sind das Ergebnis.“ Zwei Nächte in Folge haben ... -
Beamte am Limit – FDP-Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bremer Polizei
Dr. Marcel Schröder: „Wir müssen unsere Polizei stärken, nicht kaputt sparen. Statt längerer Arbeitszeiten braucht es eine bessere Bezahlung, moderne Ausstattung und politische Rückendeckung.“ Die Bremer Polizei schiebt weiterhin einen Überstundenberg ... -
Parkplatz-Situation in Bremen: Rot-Grün-Rot tappt völlig im Dunkeln
Thore Schäck: „Die Antworten des Senats stehen sinnbildlich für die Gleichgültigkeit und Willkür, mit der die Regierung Parkplätze streicht. Diese Anti-Auto-Politik muss endlich ein Ende haben.“ Senat hat keine ...
