News
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Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Staatsgerichtshof Bremen hat das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds in einem denkbar knappen Urteil für konform mit der Landesverfassung Bremens erklärt. ... -
Ausbildungsabgabe sorgt für Chaos in Unternehmen – FDP fordert Abschaffung!
Thore Schäck: „Der Senat sollte Betreibe unterstützen, nicht über Zwangsabgaben gängeln. Der Ausbildungsfonds ist der absolut falsche Weg und gehört sofort wieder abgeschafft.“ Trotz massiver technischer Probleme und scharfer ... -
Wie hat sich die Kriminalität in der Friedrich-Rauers-Straße entwickelt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Spätestens seit Ende des Jahres 2022 versucht die Stadt, die Drogenszene vom Bremer Hauptbahnhof in weniger frequentierte Bereiche zu verlagern. Einer dieser ... -
Sonntagsarbeit im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Dieser Grundsatz ergibt sich sowohl aus der Tatsache, dass Sonntage und staatlich ... -
Verstaatlichung von Hansewasser: Eine millionenschwere Fehlentscheidung!
Der rot-grün-rote Senat will die Stadtentwässerung und Trinkwasserversorgung verstaatlichen und plant den Kauf von Hansewasser-Anteilen für 41 Millionen Euro. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Aus ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ...
