News
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Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Frist für Ausbildungsfonds endet heute – Steuerberater-Lösung kommt zu spät!
Gökhan Akkamis: „Der Ausbildungsfonds bleibt ein einziges Ärgernis – für Unternehmen, Kammern und Verbände. Wir brauchen konkrete Reformen im Bildungsbereich, keinen zusätzlichen Bremsklotz für die Bremer Wirtschaft.“ Der rot-grün-rote ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 2
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Am 15.02.2025 berichtete der Weser-Kurier unter der Überschrift „Behörde hat auch Tote angeschrieben“, dass die Unternehmen im Land Bremen zwar bis Ende ... -
Bremer Klimaziele den Realitäten anpassen!
Dr. Marcel Schröder: „Bremen leistet sich die strengsten Klimaziele Deutschlands, ist aber nicht einmal in der Lage, die nötigen Daten zu messen. Die Koalition sollte sich endlich ehrlich machen und ... -
Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Die Meinungsfreiheit ist der Wesenskern einer lebendigen Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Meinungsfreiheit in ständiger Rechtsprechung als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das ... -
Höhere Kita-Gebühren, weniger Leistung – Das ist ein Skandal!
Fynn Voigt: „Eltern zahlen drauf und bekommen weniger – dieser Raubzug auf Familien muss gestoppt werden!“ Bremen, 17. Februar 2025. Der Bremer Senat plant massive Gebührenerhöhungen in der ...
